Nach dem von Russland angedrohten Militäreinsatz auf der Krim hat die Ukraine ihre Streitkräfte in volle Kampfbereitschaft versetzt. Interimspräsident Alexander Turtschinow unterzeichnete am Sonntag eine entsprechende Anordnung. Russland habe für einen "Akt der Aggression" keine Grundlage.
"Alle Erklärungen über Gefahren für russische Staatsbürger oder russischsprachige Ukrainer sind erdacht", sagte Turtschinow. Russland hatte gedroht, das Militär zum Schutz seiner Bürger auf der Halbinsel Krim einzusetzen. Nach dem Machtwechsel in der ukrainischen Hauptstadt Kiew hatten prorussische Kräfte die Kontrolle über die Krim übernommen.
Bislang gibt es keine Hinweise auf Truppenbewegungen der ukrainischen Streitkräfte. Es handelt sich bei der Anordnung Turtschinows nicht um eine Generalmobilmachung. Das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, tagte am Sonntag hinter verschlossenen Türen.
Das russische Parlament hatte am Samstag den Weg für einen Militäreinsatz in der Ukraine freigemacht. Putin habe nun alle Vollmachten, um einzuschreiten, teilte sein Sprecher Dmitri Peskow mit. Der Kremlchef wolle seinen Befehl von der weiteren Lage auf der Krim abhängig machen. Zuvor hatten die russischen Streitkräfte nach ukrainischen Angaben mehrere tausend Soldaten auf die Krim gebracht, wo Moskau seit über 200 Jahren die Schwarzmeerflotte in Sewastopol unterhält. Auf der Krim wurden alle Machtzentren von moskautreuen Kräften eingenommen. Die Ukraine sieht darin eine Besetzung ihres Territoriums.
In mehreren russisch geprägten Städten der Schwarzmeer-Halbinsel demonstrierten Menschen gegen die Regierung in Kiew. Auch außerhalb der Krim gab es Proteste: So wurden in Charkow bei Zusammenstößen nach russischen Medienberichten mehr als 100 Menschen verletzt.
Reynders: Beteiligten an den Verhandlungstisch bringen
Außenminister Reynders sagte am Morgen im RTBF-Rundfunk, die Souveränität der Ukraine müsse respektiert werden. Jetzt sei es wichtig, einen Weg zu einem Dialog, auch mit Russland, zu finden. Sowohl die Nato als auch die EU-Außenminister müssten alles versuchen, um die Beteiligten an den Verhandlungstisch zu bringen.
Klitschko fordert unblutige Lösung
Der ukrainische Politiker Vitali Klitschko rief zu einer Lösung des Konflikts mit Russland auf. Mehrere Politiker versuchten derzeit, einen konstruktiven Dialog mit den russischen Machthabern aufzubauen, sagte Klitschko nach Angaben seiner Partei Udar (Schlag).
"Wir sollten diese Frage nicht mit Hilfe von Gewalt und Waffen lösen, sondern auf dem Weg von Konsultationen", sagte er einer am Sonntag in Kiew veröffentlichten Mitteilung zufolge. Als Parlamentsabgeordneter sei er bereit, an einem konstruktiven Dialog mitzuwirken.
Angesichts der Spannungen auf der Halbinsel Krim warnte Klitschko vor einem Auseinanderbrechen der Ukraine. Russlands Drohung eines Militäreinsatzes sei eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ex-Sowjetrepublik und eine Gefahr für die territoriale Einheit des Landes. "Wir müssen alle Spekulationen um Separatismus beenden", sagte Klitschko, der am 25. Mai bei der Präsidentenwahl antreten will.
Der Politiker rief seine Landsleute zur Ruhe und Einheit auf. In einem Appell an die Ukrainer in den russischsprachigen Regionen im Osten des Landes und auf der Krim sagte er, dass die Lage "künstlich aufgeheizt worden" sei. "Niemand hat jemals Eure Rechte begrenzen wollen", sagte Klitschko.
dpa/est/rkr - Bild: Antatolii Stepanov/AFP
