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Putin droht weiter mit Militäreinsatz in der Ukraine

02.03.201408:15
Plakat mit einem Teufel-Putin in Kiev (1. März)
Plakat mit einem Teufel-Putin in Kiev (1. März)

Russland behalte sich das Recht vor, bei weiterer Gewalt im Osten der Ukraine seine Interessen und die Interessen der russischsprachigen Bevölkerung zu schützen. In Kiew ordnete die Regierung am Abend volle Kampfbereitschaft an.

Russlands Präsident Putin droht weiter mit einem Militäreinsatz in der Ukraine. Russland behalte sich das Recht vor, bei weiterer Gewalt im Osten der Ukraine seine Interessen und die Interessen der russischsprachigen Bevölkerung zu schützen.

Das betonte Putin in Telefonaten mit US-Präsident Obama, dem französischen Staatschef Hollande und auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Diese warnten vor einem militärischen Eingreifen Russlands.

In Kiew ordnete die Regierung am Abend volle Kampfbereitschaft an. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sagte, die Regierung der Ukraine werde einen russischen Militäreinsatz nicht hinnehmen.

"Tiefe Besorgnis"

Die USA setzten als erste Konsequenz aus dem Moskauer Vorgehen auf der Krim ihre Teilnahme an Konferenzen zur Vorbereitung des G8-Treffens in Russland aus. Das teilte das Weiße Haus nach dem Telefonat zwischen Obama und Putin am Samstag mit. Obama äußerte in dem Gespräch mit Putin seine «tiefe Besorgnis» über die Verletzung der ukrainischen Souveränität. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich ebenfalls «zutiefst besorgt» über die Entwicklung. Er forderte einen Dialog «als einzigen Ausweg aus der Krise».

Eine eilig einberufene Sondersitzung des Weltsicherheitsrates endete erwartungsgemäß ohne Ergebnis. Dabei warf die Ukraine dem Nachbarn Russland offene Aggression vor. Das russische Parlament hatte am Samstag den Weg für einen Militäreinsatz in der Ukraine freigemacht. Putin hat nun alle Vollmachten, um einzuschreiten. Er will seinen Befehl von der weiteren Lage auf der Krim abhängig machen.

Der Nato-Rat wird am Sonntag in Brüssel über die Lage in der Ukraine beraten. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton lud die Außenminister der EU für Montag zu einem Sondertreffen nach Brüssel ein.

dpa/est - Bild: Bulent Kilic/AFP

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