Die Lage auf der Krim spitzt sich weiter zu. Russland stimmte einem Einsatz seiner Streitkräfte auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel zu.
Kremlchef Wladimir Putin sprach am Samstag angesichts der "außergewöhnlichen Situation" auf der Krim von der Notwendigkeit, die russischen Bürger sowie die dort stationierten Streitkräfte zu schützen. Das teilte die Präsidialverwaltung der Agentur Interfax zufolge mit.
Präsident Putin hatte dafür den Föderationsrat um Erlaubnis angerufen. Der Einsatz sei so lange nötig, bis sich die Lage normalisiert habe.
Das russische Oberhaus genehmigte die Intervention, um Blutvergießen zu verhindern. Zuvor hatte Föderationsratschefin Valentina Matwijenko gesagt, dass der Einsatz eines begrenzten Kontingents an Streitkräften möglich sei. Um welche Truppenstärke es sich handelte, war zunächst nicht klar.
Russland hat in der Krim-Stadt Sewastopol seine Schwarzmeerflotte stationiert. Die Erlaubnis eines Militäreinsatzes könnte sich auf dieses Kontingent beziehen, nähere Angaben dazu gab es aber zunächst nicht. Ukrainische Behörden hatten zuvor behauptet, es seien 2000 russische Soldaten auf der Krim gelandet. Eine Bestätigung gab es dafür aber nicht.
Frankreich besorgt über Truppenbewegungen auf der Krim
Frankreich ist nach den Worten von Außenminister Laurent Fabius "außerordentlich besorgt" über Berichte, in denen von beträchtlichen Truppenbewegungen auf der Krim die Rede ist. Alle Seiten müssten alles vermeiden, was die Spannungen verschärfen und die territoriale Integrität der Ukraine antasten könnte, erklärte Fabius am Samstag in Paris. Es müsse alles unternommen werden, um eine politische Lösung der Krise zu erreichen. Fabius sagte, er stehe in engem Kontakt mit den ukrainischen und russischen Behörden, ebenso wie mit den wichtigsten europäischen Partnern.
dpa - Bild: Genya Savilov/AFP
Der französische Aussenminister Fabius soll nicht so scheinheilig tun. Frankreich ist auch nicht besser. Es hat auch schon Truppen nach Afrika in Marsch gesetzt ohne Erlaubnis des UN-Sicherheitsrats. Der Einsatz der NATO im Kosovo war genauso wenig legitimiert durch die Vereinten Nationen. Das beste Beispiel in der jüngeren Geschichte ist der US-Einsatz im Irak. Auch ohne Erlaubnis der UNO.
Russland macht nur das, was auch andere tun. Und zwar vor seiner Haustür Macht demonstrieren, genau die USA in Lateinamerika oder die Chinesen in Fernost.