Angesichts der zunehmenden Spannungen auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat der neue ukrainische Regierungschef Jazenjuk Russland zum Rückzug seiner Truppen aufgefordert.
Nach ukrainischen Angaben landeten am Freitag 2.000 russische Soldaten auf der Halbinsel. Es gebe gegenwärtig einen "unzulässigen Aufenthalt" russischer Soldaten auf der Krim, sagte der Regierungschef in Kiew.
Die Ukraine fordere Russland auf, ihre Streitkräfte zurückzuziehen und in den vorgesehenen Stützpunkten unterzubringen. Die Ukraine werde auf Provokationen nicht mit Gewalt reagieren, sagte Jazenjuk weiter.
Krim-Regierungschef übernimmt Befehlsgewalt
Der neue Regierungschef Sergej Aksjonow hat nach eigenen Angaben vorübergehend die Befehlsgewalt übernommen. Die Truppen des Innenministeriums, des Geheimdienstes SBU sowie die Flotte, der Zivilschutz und andere Dienste hätten nun seinem Kommando zu folgen, teilte Aksjonow mit. "Wer nicht einverstanden ist, den bitte ich, den Dienst zu verlassen", sagte er.
Er warf der ukrainischen Regierung in Kiew vor, die Verfassung der autonomen Krim-Republik zu verletzen. So sei ohne Mitsprache der Krim-Führung etwa ein neuer Polizeichef ernannt worden. Aksjonow bat Russland um Hilfe bei der Gewährleistung von Ruhe und Frieden auf der Halbinsel.
Russland will die Bitte prüfen. Moskau lasse ein entsprechendes Ersuchen von Regierungschef Aksjonow an Präsident Wladimir Putin nicht unbeantwortet, sagte ein Kreml-Mitarbeiter der Agentur Interfax zufolge am Samstag in Moskau.
Washington verschärft Ton gegenüber Moskau
Wegen der wachsenden Spannungen verschärfen die USA den Ton gegenüber Moskau. Bei einer russischen Militärintervention in der Ukraine wollen die USA möglicherweise den G8-Gipfel in Russland im Juni platzen lassen. Dabei sei man auch mit europäischen Partnerländern im Gespräch, hieß es in Washington. Präsident Barack Obama sagte, eine militärische Intervention würde ihren "Preis" haben.
Auch Premierminister Di Rupo äußerte sich besorgt über die angespannte Lage auf der Krim. Über Twitter erklärte Di Rupo, dass Belgien von allen beteiligten Parteien die strikte Einhaltung von internationalem Recht fordere.
vrt/dpa/est - Bild: Viktor Drachev/AFP
