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Zyprisches Parlament stoppt Privatisierungen

28.02.201410:15

Es geht um die Privatisierung der Elektrizitätsgesellschaft, des staatlichen Telekom-Unternehmens und der zwei wichtigsten Häfen der Insel in Limassol und Larnaka. Vor der Abstimmung im Parlament hatten Angestellte der betroffenen Unternehmen in der Hauptstadt Nikosia gegen die Privatisierungen demonstriert.

Das Parlament in Zypern hat ein Privatisierungsgesetz vorerst gestoppt, das eine Voraussetzung für die internationalen Finanzhilfen an das Land ist. Bei einer Abstimmung votierten 25 Abgeordnete dafür und 25 dagegen. Fünf Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Nun stehen weitere Zahlungen der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds auf dem Spiel.

Es geht um die Privatisierung der Elektrizitätsgesellschaft, des staatlichen Telekom-Unternehmens und der zwei wichtigsten Häfen der Insel in Limassol und Larnaka. Ein Sprecher der Regierung warnte davor, dass die Insel ohne die Auszahlung der Hilfen Probleme mit den Zahlungen der Löhne und Gehälter von Staatsbediensteten haben könnte.

Vor der Abstimmung im Parlament Donnerstagnachmittag hatten rund 500 Angestellte der betroffenen Unternehmen in der Hauptstadt Nikosia gegen die Privatisierungen demonstriert.

Der Bankensektor hatte Zypern tief in die Krise gerissen. Nur die Hilfe internationaler Geldgeber bewahrte das Euroland vor der Pleite. Die EU und IWF greifen Zypern mit zehn Milliarden Euro unter die Arme. Die Zyprer selbst müssen 13 Milliarden Euro beisteuern.

dpa/jp - Bild: Barbara Laborde (afp)

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