Nach seiner Flucht aus der Ukraine hat der abgesetzte Präsident Viktor Janukowitsch aus seinem russischen Exil einen Kampf um sein Land angekündigt. Er halte sich weiter für den rechtmäßigen Staatschef der Ukraine, sagte Janukowitsch am Freitag in Rostow am Don. In seinem Land sei eine faschistische Minderheit an die Macht gekommen. "Ich halte die Oberste Rada für nicht legitim», sagte er über die Parlamentsarbeit. Janukowitsch warf dem Westen eine "unverantwortliche Politik» in der früheren Sowjetrepublik vor.
Am Wochenende war Viktor Janukowitsch vom Parlament in Kiew abgesetzt worden und geflohen. Janukowitsch beharrt darauf, dass er weiter der rechtmäßige Präsident sei. Die Beschlüsse des Parlaments seien rechtswidrig.
Volksbefragung?
Die prorussische Volksvertretung auf der Halbinsel Krim sprach sich für eine Volksbefragung über die Autonomie der Region aus. "Durch die verfassungswidrige Machtübernahme in der Ukraine von radikalen Nationalisten und mit Unterstützung bewaffneter Banden sind Friede und Ruhe auf der Krim gefährdet», sagte eine Parlamentssprecherin. Die Mehrheit der Krim-Bewohner sind ethnische Russen.
Die neue Übergangsregierung in Kiew warnte ihren Nachbarn Russland vor Truppenbewegungen auf der Krim, die vor 60 Jahren der Ukraine zugeschlagen worden war. Interimspräsident Alexander Turtschinow erklärte: Sollten sich Soldaten der Schwarzmeerflotte in Sewastopol unangemeldet außerhalb der in Abkommen festgelegten Zonen bewegen, werde dies als "militärische Aggression» gewertet.
In Kiew wählte das Parlament den 39 Jahre alten Arseni Jazenjuk zum neuen ukrainischen Regierungschef. Der Gefolgsmann von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko soll das Land aus der schwersten Krise seit der Unabhängigkeit führen.
Nato-Staaten verlangen Zurückhaltung von Russland
Die USA forderten Russland zur Zurückhaltung in der Ukraine-Krise auf. Verteidigungsminister Chuck Hagel sagte in Brüssel, die Vereinigten Staaten würden die Militär-Übungen an der ukrainischen Grenze sehr genau beobachten. "Ich erwarte von Russland Transparenz bei diesen Aktivitäten», sagte er. Zudem forderte er Moskau auf, "keine Schritte zu unternehmen, die falsch verstanden werden könnten oder zu falschen Einschätzungen führen könnten in einer sehr schwierigen Zeit, einer Zeit starker Spannungen».
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen appellierte an Moskau, "nichts zu tun, was die Spannung verschärfen oder zu einem Missverständnis führen kann». Rasmussen sagte, die Nato habe "keine Informationen, die darauf hindeuten, dass Russland irgendwelche Pläne für ein militärisches Eingreifen hat».
Russland kündigte an, im Rahmen eines großen Manövers auch seine Kampfbomber-Flotte im Westen des Landes sowie seine Flotte in der Ost- und in der Barentssee zu testen. Dabei würden etwa Kampfflugzeuge an der Grenze zur Ukraine eingesetzt. Die dortigen Luftstreitkräfte sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums im Dauereinsatz. Dies habe nichts mit der Lage in der Ukraine zu tun, behauptete Moskau.
Auf mögliche Guthaben bei Schweizer Banken wird Viktor Janukowitsch in Kürze nicht mehr zugreifen können. Die Regierung in Bern will am Donnerstag eine Verordnung erlassen, wonach die Konten des gestürzten Präsidenten eingefroren werden. Ob die Janukowitsch-Familie tatsächlich größere Summen auf Schweizer Konten gebunkert hat, ist nicht bekannt. Angeblich hat sie aber Geschäftsbeziehungen nach Österreich und Liechtenstein. Auch Österreich will Konten sperren lassen.
dpa/jp - Bild: Vasily Batanov (afp)
