Präsident Abdullah Gül teilte am Mittwoch mit, er habe einer umstrittenen Gesetzesänderung über den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte zugestimmt. Allerdings habe er Änderungen in Punkten durchgesetzt, die er für verfassungswidrig gehalten habe.
So werde der Justizminister in dem Gremium nicht alle im ursprünglichen Entwurf vorgesehenen Befugnisse haben. Dem Verfassungsgericht bleibe vorbehalten, endgültig über das Gesetz zu entscheiden. Kritiker halten die Unabhängigkeit der Justiz durch die Reform für gefährdet.
Vergangene Woche hatte Gül das umstrittene Internetgesetz unterzeichnet, aber auch dort Änderungen verlangt. Das Parlament in Ankara verabschiedete diese Änderungen am Mittwoch, wie türkische Medien berichteten.
Demnach könne die Telekommunikationsbehörde zwar Internetseiten ohne richterlichen Beschluss sperren lassen. Sie müsse aber innerhalb von 24 Stunden das Gericht informieren, das binnen 48 Stunden über die Sperrung entscheiden müsse. Auch der Zugriff auf Nutzerdaten sei verglichen mit dem Entwurf eingeschränkt worden.
dpa/mh
