Die ägyptische Übergangsregierung hat überraschend ihren Rücktritt erklärt. Das teilte der scheidende Ministerpräsident Hasem al-Beblawi am Montag mit. Er reagierte damit unter anderem auf Streiks, die in den vergangenen Wochen zahlreiche Behörden erfasst hatten. Einen Grund für seinen Rücktritt nannte Al-Beblawi nicht.
Der politisch blasse Regierungschef war im Sommer 2013 nach dem Sturz der Regierung von Präsident Mohammed Mursi durch das Militär ernannt worden. Als möglicher Nachfolger für Al-Beblawi ist der Minister für Wohnungsbau, Ibrahim Mahlab, im Gespräch. Der Ingenieur und Top-Manager war 2010 von Präsident Husni Mubarak als Mitglied der inzwischen abgeschafften zweiten Kammer des Parlaments ernannt worden. Er habe bislang keinen Auftrag für eine Regierungsbildung erhalten, sagte Mahlab der Nachrichtenwebseite «Al-Ahram».
Al-Beblawi erklärte, Ägypten sei auf dem richtigen Weg in Richtung Demokratie. Die Ägypter müssten jedoch noch einige Herausforderungen meistern. In dieser kritischen Übergangsphase müsse jeder seine «persönlichen Interessen» hintanstellen.
Der linke Politiker George Ishak kritisierte den überraschenden Rücktritt der Regierung. «Der Zeitpunkt ist schlecht gewählt», sagte er dem ägyptischen Sender ON TV. Der Regierungsstil und der Abgang von Al-Beblawi seien durch mangelnde Transparenz gekennzeichnet.
Mit Spannung warten die Ägypter jetzt auf die Ernennung des neuen Verteidigungsministers. Sollte Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi dieses Amt aufgeben, wäre das ein Indiz dafür, dass der höchste ägyptische Militär für das Amt des Präsidenten kandidieren will.
Gericht erklärt Muslimbruderschaft zur Terrorvereinigung
Ein Gericht in Kairo hat die islamistische Muslimbruderschaft zur terroristischen Vereinigung erklärt. Es folgte damit am Montag der Einstufung, die die ägyptische Regierung bereits im vergangenen Dezember vorgenommen hatte. Die Behörden machen die Organisation für eine Welle von Terroranschlägen verantwortlich, die seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär im Vorjahr das Land erschüttert hat.
Beweise für eine Beteiligung der Bruderschaft an den Terrorakten legten die staatlichen Stellen bislang keine vor. Die Organisation, die sich seit ihrer Entmachtung in die Illegalität gedrängt sieht, hatte die Anschläge wiederholt verurteilt.
Gegen den Entscheid des Gerichts für dringliche Angelegenheiten vom Montag kann theoretisch Berufung eingelegt werden. Zunächst war aber unklar, ob jemand im Namen der Muslimbruderschaft den Spruch anfechten wird. Fast alle führenden Köpfe der Organisation sitzen derzeit unter verschiedenen Anklagen in Haft.
dpa/mh - Bild: afp
