Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat am Montag trotz aller Warnungen und Proteste ein umstrittenes Gesetz zur schärferen Verfolgung Homosexueller unterzeichnet. Es sieht lange Haftstrafen für Schwule und Lesben in dem ostafrikanischen Land vor. Wer beispielsweise Homosexuelle unterstützt oder homosexuelles Verhalten von Freunden und Bekannten nicht anzeigt, riskiert ab jetzt ein Gerichtsverfahren.
Das Gesetz sei derart weit gefasst, dass es zu Machtmissbrauch sowie zu Denunzierungen selbst von Menschen einlade, die gar nicht homosexuell seien, kritisierte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay.
"Die Ablehnung von Homosexualität durch einige Menschen kann niemals die Verletzung fundamentaler Menschenrechte anderer rechtfertigen", sagte Pillay am Montag in Genf. "Dieses Gesetz institutionalisiert Diskriminierung. Und es ermutigt zu Schikanen und Gewalt gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung." Zudem werde sich das Gesetz negativ auf die Bemühungen zur Eindämmung von HIV und Aids auswirken, warnte Pillay.
Das Parlament hatte den Gesetzentwurf im Dezember verabschiedet. Homosexuellen drohen jetzt lebenslange Gefängnisstrafen, wenn sie gleichgeschlechtlichem Sex mit einem Minderjährigen oder einem HIV-positiven haben.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete das Gesetz als "gigantischen Rückwärtsschritt" für Uganda. Durch seine Einführung würden "Hass und Diskriminierung gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle institutionalisiert". Die für die Region zuständige Amnesty-Vizedirektorin Michelle Kagari sprach von einem "Angriff auf die Menschenrechte aller Ugander".
Westliche Staaten hatten Museveni zuvor aufgerufen, das Gesetz nicht in Kraft treten zu lassen. US-Präsident Barack Obama warnte in der vergangenen Woche, dass die Unterzeichnung die Beziehungen beider Länder erschweren könnte.
Museveni sagte Journalisten, dass "diejenigen, die unsere Kinder rekrutieren, um sie zu Homosexuellen zu machen, hart bestraft werden müssen, um die Kultur unseres Landes zu verteidigen".
Kritiker bezeichneten Musevenis Entscheidung als "traurigen Moment" für Uganda. "Ich habe große Angst und werde bereits jetzt von Unbekannten am Telefon und auf sozialen Netzwerken bedroht", sagte ein Schwulen-Aktivist der Nachrichtenagentur dpa.
Homosexualität ist in den meisten afrikanischen Ländern verboten. In Uganda ist gleichgeschlechtlicher Sex schon seit der Kolonialzeit illegal.
dpa/mh - Bild: Isaac Kasamani (afp)
