Nach dem Umsturz in der Ukraine arbeitet die bisherige Opposition im Eiltempo an neuen politischen Strukturen. Nachdem am Wochenende bereits der neue Parlamentschef Alexander Turtschinow von der Obersten Rada zugleich zum Interimspräsidenten bestimmt worden ist, steht am Montag möglicherweise die Entscheidung über einen neuen Regierungschef für eine Übergangszeit und ein "Kabinett des nationalen Vertrauens" an.
Die erst am Samstag aus der Haft entlassene frühere Regierungschefin Julia Timoschenko steht dafür nicht zur Verfügung. Sie will im Mai für das Amt des Präsidenten der Ukraine kandidieren.
In seiner Ansprache an die Nation versprach Turtschinow am Sonntag einen Westkurs , nachdem sich die blutigen Unruhen in der Ukraine an der Zuwendung des inzwischen abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch zu Moskau entzündet hatten. "Wir müssen in den Kreis der europäischen Länder zurückkehren", betonte Turtschinow. Jedoch sei die Ukraine auch zu einem guten Verhältnis mit Russland bereit - vorausgesetzt, dass Moskau "die europäische Wahl der Ukraine anerkennt und berücksichtigt".
Russland: Keine gesetzmäßige Regierung in der Ukraine
Nach dem Machtwechsel in der Ukraine hat Russland die Gesetzmäßigkeit der neuen Führung angezweifelt. "Falls sich Leute, die in schwarzen Masken und mit Kalaschnikow-Sturmgewehren durch Kiew schlendern, als Regierung bezeichnen, so wird die Arbeit mit einem solchen Kabinett sehr schwierig sein", sagte Regierungschef Dmitri Medwedew am Montag in Sotschi der Agentur Interfax. "Es gibt niemanden, mit dem wir dort sprechen können."
Russland hatte wiederholt einen "Staatsstreich" in der Ukraine kritisiert und vor einer Machtübernahme von Extremisten und Rechtsradikalen in Kiew gewarnt. Das Außenministerium in Moskau hatte am Vorabend Botschafter Michail Surabow zurück beordert. "Es besteht eine reale Gefahr für unsere Interessen sowie für Leben und Gesundheit unserer Landsleute", sagte Medwedew.
Zugleich betonte der Regierungschef, alle juristisch bindenden Vereinbarungen mit der Ukraine blieben bestehen. Das gelte auch für das Abkommen über Gaslieferungen, für das es festgelegte Fristen gebe. "Was aber danach passiert, ist eine Frage zur Beratung mit der Führung ukrainischer Unternehmen wie auch mit der ukrainischen Regierung, falls es sie irgendwann gibt", sagte Medwedew.
Russland hatte dem mittlerweile gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch Milliardenhilfen zugesagt. Kremlchef Wladimir Putin ließ die Auszahlung aber angesichts der revolutionären Umbrüche im nahezu maroden "Bruderstaat" auf Eis legen.
dpa/mh/sh - Bild: Louisa Gouliamaki (afp)
