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Parlament in Kiew wählt Timoschenko-Vertrauten zu neuem Chef

22.02.201413:49
Julia Timoschenko im Sommer 2006
Julia Timoschenko im Sommer 2006 als Oppositionsführerin im Parlament

Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für den früheren Vizeregierungschef Alexander Turtschinow. Der 49-Jährige hatte Timoschenkos Vaterlandspartei mitgegründet.

Nach dem Rücktritt von Parlamentspräsident Wladimir Rybak hat die Oberste Rada in Kiew einen Vertrauten der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko zum neuen Chef gewählt. Die Abgeordneten stimmten am Samstag mit großer Mehrheit für den früheren Vizeregierungschef Alexander Turtschinow. Mehrere Fernsehsender übertrugen die Sitzung live.

Der 49-Jährige hatte einst gemeinsam mit Timoschenko die Vaterlandspartei (Batkiwschtschina) gegründet. Die Wahl des neuen Parlamentspräsidenten gilt als erster Schritt für die rasche Einsetzung einer neuen Regierung.

Hoffnung für Timoschenko?

Das Parlament hat auch für die sofortige Freilassung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko gestimmt. Ob die frühere Regierungschefin aber tatsächlich sofort auf freien Fuß kommt, war zunächst unklar. Die Politikerin sitzt ihre umstrittene siebenjährige Haft in der ostukrainischen Millionenstadt Charkow ab.

«Unseren Informationen zufolge ist Timoschenko in großer Gefahr», sagte der neue Parlamentschef Turtschinow. Verwandte, ausländische Diplomaten und EU-Parlamentarier hätten sich auf den Weg nach Charkow gemacht, sagte Timoschenkos Tochter Jewgenija: «Nach diesem Parlamentsbeschluss ist meine Mutter bereits ein freier Mensch.»

Parteimitglieder stürmten die Klinik, in der die Politikerin wegen eines Rückenleidens behandelt wird. Sie versprachen, ihre Anführerin zu schützen. Bereits am Freitagabend hatte die Oberste Rada für ein Gesetz gestimmt, das die Vorwürfe gegen die 53-Jährige nicht mehr als Straftaten wertet.

dpa/jp - Bild: Sergey Dolzhenkoepa (epa)

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