Das türkische Parlament hat die Abschaffung der international umstrittenen Sondergerichte des Landes beschlossen. Im Rahmen eines sogenannten Demokratiepaketes wurde außerdem die Dauer der Untersuchungshaft von zehn auf fünf Jahre begrenzt, wie die Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag meldete.
Von Sondergerichten wurden unter anderem in den spektakulären "Ergenekon"-Verfahren zahlreiche Militärs und andere Verdächtige wegen angeblicher Putschpläne verurteilt.
Während die Abschaffung der Sondergerichte internationalen Forderungen entspricht, steht die islamisch-konservative Regierung wegen anderer Gesetze in der Kritik. Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" forderte Präsident Abdullah Gül am Freitag dazu auf, ein Gesetz über den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) nicht zu unterzeichnen. Das Gesetz diene ausschließlich dazu, die Kontrolle der Regierung über die Justiz auszubauen.
Umstritten ist auch ein Gesetzesvorhaben der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zum Ausbau der Befugnisse des Geheimdienstes MIT. Medienberichten zufolge sieht das Gesetz Haftstrafen von bis zu zwölf Jahren für die Veröffentlichung geheimer MIT-Dokumente vor. Kritiker sehen dahinter den Versuch, Journalisten abzuschrecken.
Regierungsgegner riefen für Samstag zu Demonstrationen in Istanbul und anderen Städten gegen die schärfere Kontrolle des Internets auf. Präsident Gül hatte am Dienstag ein Gesetz unterzeichnet, das den Behörden die Schließung von Internetseiten ohne vorherigen richterlichen Beschluss erlaubt.
dpa - Bild: Adem Altan (afp)
