Das ukrainische Parlament hat mit breiter Mehrheit für eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 gestimmt und damit für eine Beschneidung der Vollmachten des Präsidenten. Das teilte die Oberste Rada am Freitag mit.
Damit setzten die Abgeordneten nur etwas mehr als eine Stunde nach der Einigung über eine Krisenlösung im Land den ersten Punkt eines Mehrstufenplans um. Präsident Viktor Janukowitsch muss das Gesetz noch unterschreiben, damit es in Kraft tritt.
Für die Verfassungsänderung stimmten 386 von 397 anwesenden Abgeordneten. Es gab keine Gegenstimmen. Gemäß des auch von der EU mit ausgehandelten Lösungsplans soll in einem nächsten Schritt bis September eine Verfassungsreform erarbeitet werden. Die Stärkung von Regierung und Parlament auf Kosten des Staatschefs war stets eine Kernforderung der Opposition gewesen.
Auch 140 Mitglieder der regierenden Partei der Regionen stimmten für die Änderung. Die Parlamentarier votierten ebenfalls eindeutig für eine Freilassung aller, die bei den gewaltsamen Protesten der vergangenen Tage festgenommen worden waren. Bei Straßenkämpfen zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern waren seit Dienstag mindestens 77 Menschen getötet und Hunderte verletzt worden.
Van Rompuy lobt Vereinbarung
Nach zermürbenden Verhandlungen hatten Präsident Viktor Janukowitsch und die Oppositionsführer am Mittag eine vorläufige Vereinbarung zur Lösung der Krise in der Ukraine unterzeichnet. Einigung über die Lösung der Krise in der Ukraine: Wortlaut
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy begrüßte die Vereinbarung. "Es ist jetzt die Verantwortung aller Seiten, mutig zu sein und um der Zukunft der Ukraine Willen den Worte jetzt Taten folgen zu lassen", heißt es in einer Erklärung Van Rompuys vom Freitag in Brüssel.
Die Vereinbarung sei "ein notwendiger Kompromiss, um den unerlässlichen politischen Dialog zu beginnen, der den einzigen demokratischen und friedlichen Weg aus der Krise eröffnet, die schon zu viel Leid und Blutvergießen auf allen Seiten gefordert hat". Der EU-Ratspräsident lobte die Arbeit der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens sowie des russischen Sonderbeauftragten. "Die EU steht bereit, um die Ukraine zu unterstützen", erklärte Van Rompuy.
Am Vormittag hatte der ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch vorgezogene Präsidentenwahlen, eine Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie sowie eine Übergangsregierung angekündigt. Eine EU-Delegation um Steinmeier sowie der russischen Vermittler Wladimir Lukin hatten die ganze Nacht hindurch in Kiew mit Janukowitsch und Oppositionsführern verhandelt.
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