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Hardliner als Staatsanwalt im Iran gefeuert

30.08.200912:31

Der neue Chef des Justizapparates im Iran, Ajatollah Sadek Laridschani, hat den als Hardliner bekannten Staatsanwalt Mortasawi entlassen. Mortasawi gilt als besonders hartnäckig und regimeergeben.

Er hatte als Gegner der Reformbewegung mehrere Oppositionelle und führende Journalisten juristisch verfolgt und in den vergangenen zehn Jahren immer wieder reformorientierte Tageszeitungen geschlossen.
Mit der Entlassung Mortasawis fordert Sadek Laridschani auch die Regierung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad heraus, bei der der Staatsanwalt großen Rückhalt genossen hatte. Sadek ist der jüngere Bruder von Parlamentssprecher Ali Laridschani. Der erst vor kurzem ernannte Justiz-Chef ist Mitglied des mächtigen Wächterrates und war auch schon Mitglied des Expertenrates.
Der entlassene Staatsanwalt hatte auch eine Rolle beim Tod der iranisch-kanadischen Fotojournalistin Zarah Kazemi im Jahr 2003 gespielt. Sie war nach Erkenntnissen der Regierung bei einem offensichtlich von Mortasawi geführten Verhör auf den Kopf geschlagen worden und an einer Hirnblutung gestorben.
Präsident Ahmadinedschad legte heute dem Parlament die Kabinettsliste für seine neue Regierung vor. Fraglich ist, ob die Volksvertreter allen Vorschlägen Ahmadinedschads zustimmen.
Die Parlamentarier haben drei Tage Zeit, um über die Vorschläge zu entscheiden, bevor Ahmadinedschad seine zweite vierjährige Amtszeit antreten kann.

dpa fs

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