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Ukraine: Präsidialamt meldet Einigung auf Lösung

21.02.201408:41
Vermittlungsversuche Ukraine
Vermittlungsversuche Ukraine

In der Ukraine gibt es Fortschritte bei den Krisengespräche. Nach Angaben der Regierungspartei haben sich alle Seiten auf vorgezogene Präsidentenwahlen im Dezember geeinigt. Der französische Außenminister Fabius warnt allerdings vor zu viel Optimismus.

In der Ukraine zeichnet sich offenbar eine Lösung der politischen Krise ab. Das Präsidialamt in Kiew teilte mit, man habe sich mit der Opposition auf ein Abkommen über die Beilegung der Krise geeinigt. Die Vereinbarung würde am Vormittag paraphiert.

Nach Angaben der Regierungspartei haben sich alle Seiten auf vorgezogene Präsidentenwahlen geeinigt. Die Abstimmung solle im Dezember stattfinden, statt erst im März 2015, sagte der Fraktionschef der Partei der Regionen, Alexander Jefremow.

Über eine Verfassungsänderung, die die Vollmachten des Staatschefs beschneidet, solle im September entschieden werden. Innerhalb von zwei Tage werde ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, sagt Jefremow.

Der französische Außenminister Laurent Fabius, der an den Verhandlungen beteiligt ist, warnt vor vorschnellem Optimismus. "Bis zum späten Vormittag kann man nichts Endgültiges sagen." Die Opposition müsse sich zunächst beraten. Das sei "völlig verständlich".

Die Gespräche einer EU-Delegation mit Staatspräsident Viktor Janukowitsch und der Opposition dauerten fast die ganze Nacht. Auch ein russischer Vermittler nahm an den Verhandlungen teil. Die EU-Außenminister aus Deutschland, Frankreich und Polen sprachen von sehr schwierigen Verhandlungen.

Auf dem Maidan, dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew, war die Lage in der Nacht vergleichsweise ruhig. Augenzeugen berichteten allerdings, Demonstranten rüsteten sich für neue Zusammenstöße mit der Polizei. Die Regierungsgegner auf den Straßen von Kiew fordern den sofortigen Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch.

Unter dem Eindruck der dramatischen Ereignisse hatten die EU-Außenminister Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt getroffen. Sie sollen vor allem die Regierung des Landes treffen. Auch die USA drohten mit Zwangsmaßnahmen.

dpa/est

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