Die Hauptverantwortung für die derzeitige Lage liege "eindeutig bei Präsident Janukowitsch und der ukrainischen Regierung", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Außenminister nach Abschluss ihres Krisentreffens in Brüssel.
Die Außenamtschefs einigten sich auf die Verhängung von Sanktionen gegen die ukrainische Führung. Hervorzuheben sind da vor allem Einreiseverbote und das Einfrieren von Bankkonten in der EU.
Die Liste derjenigen, die von den Strafmaßnahmen unmittelbar betroffen sein werden, muss allerdings noch erstellt werden. Wörtlich heißt es in der Schlusserklärung, dass "gezielte Strafmaßnahmen" verhängt werden "gegen die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen und exzessive Gewaltanwendung".
Die Entscheidung kam in seltener Einmütigkeit zustande", stellte Außenminister Didier Reynders fest. Das sei eher ungewöhnlich. Entsprechend sei der Beschluss der EU-Staaten ein "klares Signal" in Richtung Kiew. Die EU müsse in jedem Fall klarmachen, dass es keine Straffreiheit gebe für die Verantwortlichen der Gewalt - weder für die Regierungsseite noch für Vertreter der Opposition. Zugleich plädierte Reynders für eine engere Zusammenarbeit mit Russland.
rop - Bild: Anatolii Stepanov (afp)
