Ohne eine vollständige Aufklärung der Edathy-Affäre könnte nach den Worten von Unionsfraktionschef Volker Kauder das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert werden. "Das Ganze entwickelt sich in einer Art und Weise, dass man mit Nachdruck alles aufklären muss, weil sonst der Rechtsstaat Schaden nehmen könnte", sagte Kauder am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Union und SPD seien in einer schwierigen Situation. Gleichwohl betonte er, die schwarz-rote Koalition sei handlungsfähig.
Kauder bestätigte, dass in seiner Fraktion dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann vorgehalten wird, den zurückgetretenen CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich sozusagen ans Messer geliefert zu haben.
Friedrich war am vorigen Freitag als Bundesagrarminister zurückgetreten. Er hatte im Herbst als Innenminister SPD-Chef Sigmar Gabriel darauf hingewiesen, dass der Name das damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy im Zusammenhang mit Ermittlungen im Ausland aufgetaucht war. Bei den Ermittlungen ging es um Kinderpornografie. Gegen Friedrich wird nun ein Verfahren wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat geprüft. Gabriel hatte die Information an andere SPD-Politiker weitergegeben. Es wird nicht ausgeschlossen, dass Edathy gewarnt wurde.
Kauder sagte: "Die SPD hat ein Problem, und einer von uns muss dann gehen: So lautet die Wahrnehmung. Man muss schon verstehen, dass das nicht ganz einfach ist." Union und SPD seien nun in einer schwierigen Situation. "Wir müssen uns jetzt alle darum bemühen, aus einer Arbeitssituation wieder eine Vertrauenssituation zu machen. Das braucht Zeit, aber ich bin sicher, dass das gelingen wird."
Kauder schloss die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht aus: "Dazu sind zu viele Fragen auf dem Tisch." Zunächst sollten die Diskussionen im Innenausschuss des Bundestages abgewartet werden. "Es gibt eine ganze Reihe von ungeklärten und rätselhaften Punkten." Als Beispiel nannte er den Hinweis des früheren niedersächsischen Innenministers Heiner Bartling, Edathy habe ihm gesagt, er habe einen Hinweis bekommen.
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