Deutschland und Frankreich treten nach der brutalen Gewalt in der Ukraine gemeinsam für Sanktionen gegen die Verursacher ein. Dies teilte Frankreichs Präsident François Hollande bei einer Pressekonferenz mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Paris mit. "Diejenigen, die sich für diese Taten zu verantworten haben, müssen wissen, dass sie auf jeden Fall sanktioniert werden", sagte Hollande. An diesem Donnerstag kommen die Außenminister der Europäischen Union (EU) deshalb in Brüssel zu einem Krisentreffen zusammen.
Merkel sagte, das Vorgehen der Sicherheitskräfte könne man "nicht einfach hinnehmen". Bei Sanktionen müssten aber auf jeden Fall die Verursacher getroffen werden. "Es hat im Augenblick keinen Sinn Sanktionen zu machen, die die Zivilbevölkerung treffen." Weiter sagte die Kanzlerin: "Sanktionen allein reichen aber nicht. Wir müssen den politischen Prozess wieder in Gang bringen." Dazu sollten auch die Kontakte "in Richtung Russland" genutzt werden.
Merkel bezeichnete die Bilder vom Unabhängigkeitsplatz (Maidan) als "schockierend". "Wir fühlen mit den Menschen, die auf dem Maidan und anderswo unter der Gewalt zu leiden haben. Wir werden alles in unserer Kraft Stehende dafür tun, damit ein politische Dialog wieder in Gang kommt." Dabei gehe es um die Bildung einer Übergangsregierung und freie Wahlen. Dabei sei man auch zu Gesprächen mit Präsident Viktor Janukowitsch bereit. Voraussetzung sei allerdings, dass der Präsident "auch zu diesen Gesprächen zu Verfügung steht".
Einigung über Finanzsteuer - Deutsch-französische Brigade für Mali
Frankreichs Präsident François Hollande und Kanzlerin Angela Merkel streben noch vor der Europawahl eine Einigung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer an. Das kündigten Hollande und Merkel am Mittwoch nach Beratungen der deutschen und französischen Regierungen in Paris an. Merkel betonte, auch wenn es vor der Europawahl (Ende Mai) vielleicht nur einen ersten Schritt geben sollte, wäre es ein "wichtiges Signal" an die Bürger. "Damit sie einfach merken, auch Finanzakteure haben ihre Verantwortung in dem Modell der sozialen Marktwirtschaft." Elf EU-Länder wollen die Steuer, um Spekulationsgeschäfte einzudämmen.
Ein Teil der deutsch-französischen Brigade wird in das westafrikanische Krisenland Mali entsandt. Wie die Bundesregierung und die französische Regierung am Mittwoch in Paris mitteilten, sollen sich die Soldaten dort an der EU-Mission zur Ausbildung und Beratung malischer Streitkräfte beteiligen. Kampfeinsätze in dem von islamistischen Rebellen terrorisierten Staat sind nicht geplant. Angaben zur Truppenstärke machte der in Paris tagende deutsch-französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat zunächst nicht. Der Einsatz in Mali wird der erste EU- und der erste Afrika-Einsatz der Brigade sein.
Kurz vor Beginn des deutsch-französischen Gipfels in Paris hatten Greenpeace-Aktivisten mehrere Tonnen Kohle und Atomfässer vor eine Zufahrt zum Élysée-Palast gekippt. "Kanzlerin Merkel lässt sich viel zu stark von der deutschen Kohle-Lobby beeinflussen und die französische Politik hängt viel zu stark an der Atom-Lobby", kommentierte Greenpeace-Kampagnenleiter Karsten Smid die Protestaktion. Ohne ein verbindliches Ausbauziel für die erneuerbaren Energien von mindestens 45 Prozent bis 2030, werde Europa noch über Jahrzehnte abhängig von Atom und Kohle bleiben.
Nach Angaben von Smid wurden die an der Aktion beteiligten Aktivisten vorläufig festgenommen. Zwei von ihnen hatten sich in dem Lastwagen mit der Kohle festgekettet. Das Thema Energiepolitik sollte eines der Topthemen beim ersten deutsch-französischen Ministerrat seit mehr als einem Jahr sein.
dpa/mh - Bild: Patrick Kovarik (afp)
