Gül hatte das Gesetz zur Überwachung des Internets am Dienstagabend unterschrieben, aber Nachbesserungen angemahnt. So soll die Sperrung von Internetseiten an eine sofortige richterliche Überprüfung gebunden werden.
Mit der Änderung verschafft sich die islamisch-konservative Regierung mehr Kontrolle. Behörden dürfen demnach den Zugang zu Internetseiten auch ohne richterlichen Beschluss sperren. Außerdem werden Internetprovider verpflichtet, die Nutzerdaten über zwei Jahre zu speichern und sie den Behörden auf Anfrage zu übermitteln.
Kritiker sehen in dem neuen Internetgesetz wie auch in der kürzlich beschlossenen Justizreform einen Versuch der Regierung, weitere Informationen über die Korruptionsaffäre um Ministerpräsident Erdogan zu unterdrücken.
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