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Janukowitsch kündigt weiteres Treffen mit Opposition an

18.02.201417:30
Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch am 28.11.2013 in Vilnius
Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch am 28.11.2013 in Vilnius

Das Gespräch, an dem auch der frühere Boxweltmeister Vitali Klitschko teilnehmen soll, sei am Vormittag geplant, sagte Parlamentspräsident Wladimir Rybak. Bedingung sei aber, dass die Regierungsgegner jede Gewalt einstellten.

Angesichts der dramatischen Situation in der Ukraine will sich Präsident Viktor Janukowitsch am Mittwoch erneut mit Oppositionsführern treffen. Das Gespräch, an dem auch der frühere Boxweltmeister Vitali Klitschko teilnehmen soll, sei am Vormittag geplant, sagte Parlamentspräsident Wladimir Rybak. Bedingung sei aber, dass die Regierungsgegner jede Gewalt einstellten.

Die ukrainischen Sicherheitsbehörden haben den Regierungsgegnern ein Ultimatum gestellt, das am frühen Dienstagabend ausläuft. Falls die Massenunruhen dann nicht zu Ende seien, würden alle vom Gesetz erlaubten Mittel eingesetzt, um das Chaos zu beenden, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung des Innenministeriums und der Sicherheitsbehörden.

Zuvor waren die zuletzt friedlichen Proteste eskaliert. Nach offiziell nicht bestätigten Angaben wurden mindestens neun Menschen getötet und mehr als 150 verletzt. Mehrere tausend Menschen hatten versucht, zum Parlamentsgebäude in Kiew vorzudringen. Als sie von einer Polizei-Barriere gestoppt wurden, geriet die Lage außer Kontrolle. Die Regierungsgegner besetzten auch erneut das Gebäude der Stadtverwaltung in Kiew, das sie erst am Sonntag geräumt hatten. Sämtliche U-Bahn-Stationen in der 2,8-Millionen-Metropole wurden aus Sicherheitsgründen geschlossen.

  • Mindestens neun Tote bei Ausschreitungen in Kiew

Reaktionen auf neuerlichen Gewaltausbruch in der Ukraine

Besorgte Reaktionen in Brüssel nach dem neuerlichen Gewaltausbruch in der Ukraine: Spitzenvertreter von EU und NATO haben die Zusammenstöße verurteilt und rufen zu einer friedlichen Lösung in Kiew auf.

Der Fraktionssprecher der Liberalen im europäischen Parlament, Guy Verhofstadt, fordert die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton auf, die Außenminister zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenzutrommeln. Die EU müsse schnell Sanktionen gegen den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch beschließen, sagte Verhofstadt. Janukowitsch sei nicht an einer politischen Lösung des Konflikts interessiert und habe es auf die jetzt geschehene Eskalation angelegt, meint der ehemalige belgische Premierminister.

Ashton sagte am späten Dienstagnachmittag, sie verurteile jede Form der Gewalt. Auch gegen öffentliche Gebäude oder Parteizentralen. Ashton appellierte an beide Seiten, auf Gewalt zu verzichten und forderte stattdessen Gespräche zwischen Regierung und Opposition in Kiew. Ähnlich äußerte sich NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Die Opfer-Berichte hätten ihn "ernstlich besorgt" gemacht. Rasmussen forderte die Rückkehr zu einem parlamentarischen Verfahren in der Ukraine.

br/dpa/alk/mh - Archivbild: Janek Skarzynski (afp)

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