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Ukrainische Opposition räumt Bürgermeisteramt in Kiew

16.02.201413:52
Regierungsgegner in Kiew (15. Februar)
Regierungsgegner in Kiew (15. Februar)

Die Opposition in der Ukraine hat am Vormittag mit der Räumung des Rathauses von Kiew begonnen. Ein Sprecher der Opposition sagte, die Regierungsgegner würden bis auf Weiteres aber vor dem Rathaus bleiben und die Proteste weiterführen.

Nach monatelanger Besetzung haben ukrainische Regierungsgegner mit ihrem Rückzug aus dem Bürgermeisteramt der Hauptstadt Kiew begonnen.

Die ersten Aktivisten verließen am Sonntag das Rathaus im Zentrum der Stadt. Ein Sprecher der Opposition sagte, die Regierungsgegner würden bis auf Weiteres aber vor dem Rathaus bleiben und die Proteste weiterführen.

Zuvor hatten der Schweizer Botschafter Christian Schoenenberger und der Kommandant der Oppositionsbewegung, Ruslan Andrejko, einen entsprechenden Übergabe-Akt unterzeichnet. Das Rathaus war seit dem 1. Dezember besetzt gewesen.

Auch in anderen Regionen im Westen der Ex-Sowjetrepublik zogen sich die Regierungsgegner zurück. Die Freigabe öffentlicher Gebäude ist die Bedingung für das Inkrafttreten einer Amnestie für Hunderte Oppositionelle an diesem Montag. In der Westukraine räumten die Demonstranten die Gebietsverwaltungen von Lwiw (Lemberg), Ternopol, Iwano-Frankowsk sowie in der Zentralukraine das Rathaus von Poltawa.

Die Schweiz, die derzeit den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat, tritt in dem Machtkonflikt in der Ukraine als Vermittler auf. Die prowestliche Opposition, die seit Ende November den zentralen Unabhängigkeitsplatz besetzt hält, will noch immer den Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch erzwingen.

Zu den Protesten war es gekommen, nachdem Janukowitsch ein Abkommen mit der Europäischen Union über eine engere Zusammenarbeit auf Druck Russlands nicht unterzeichnet hatte. Als einer der Anführer der proeuropäischen Protestbewegung trifft der Ex-Profiboxer Vitali Klitschko an diesem Montag die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Dabei dürfte es auch um das weitere Vorgehen der Regierungsgegner gehen.

dpa/mh - Bild: Martin Bureau/AFP

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