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Türkische Regierung setzt umstrittene Justizreform durch

15.02.201413:10

Die Abgeordneten billigten ein Gesetz, das der Regierung bei der Ernennung von Richtern und Staatsanwälten mehr Einfluss garantiert. Kritiker sehen darin den Versuch, Ermittlungen in der Korruptionsaffäre zu behindern.

Die türkische Regierung hat im Parlament eine umstrittene Justizreform durchgesetzt. Die Abgeordneten billigten ein Gesetz, das der Regierung bei der Ernennung von Richtern und Staatsanwälten mehr Einfluss garantiert. Kritiker sehen darin den Versuch, Ermittlungen in der Korruptionsaffäre zu behindern. Mehrere Personen aus dem Umfeld von Ministerpräsident Erdogan waren in diesem Zusammenhang Ende Dezember festgenommen worden. Daraufhin tauschte Erdogan mehrere Minister und Staatsanwälte aus, hunderte Polizisten wurden versetzt.

dlf/rkr

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