"Man sollte keine Illusionen haben: Wir werden nicht über das Prinzip der Freizügigkeit verhandeln. Darüber kann man nicht verhandeln", sagte Barroso am Donnerstag in Brüssel.
Die Schweizer hatten bei einem Referendum am vergangenen Wochenende eine Begrenzung der Einwanderung beschlossen, auch für EU-Bürger. Dadurch sind auch andere Verträge mit Brüssel in Frage gestellt. Die Schweiz habe ungehinderten Zugang zum EU-Binnenmarkt, die Schweizer könnten sich ungehindert in der EU niederlassen. "Es ist nicht in Ordnung, dass die EU der Schweiz diese Zugeständnisse gewährt und umgekehrt die Schweiz nicht die gleichen Zugeständnisse machen möchte", sagte Barroso. "Es gibt internationale Verträge zwischen der Schweiz und der EU, die einzuhalten sind."
Dies Abstimmung vom Wochenende stelle die Schweiz vor ein Problem, argumentierte Barroso. "Es ist nicht meine Aufgabe, jetzt Vorschläge zu machen." Die Freizügigkeit sei "ein essenzieller Teil des Binnenmarkts". Die EU sei "nicht bereit, dieses Paket jetzt aufzuschnüren". "Wir stehen vor Problemen, vor ernsten Problemen."
Die Schweiz hatte angekündigt, in der nächsten Woche eine erste diplomatische Initiative ergreifen zu wollen. Ziel sei die Aufrechterhaltung der bestehenden Abkommen, sagte der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter am Dienstag. "Es gibt in der Schweiz keinen politischen Willen, das Freizügigkeitsabkommen aufzulösen."
dpa/cd
José Manuel Barroso hat auch ein Problem. Die EU fürchtet, dass andere Länder in Europa auf die Idee kommen könnten, ihre Völker stärker in politische Entscheidungen einzubeziehen.
Sie haben Recht Frau Godderis.
So versucht auch die EU in der Ukraine zum Beispiel einen gewählten Präsidenten zu stürzen, der nicht passt. Für die EU ist Demokratie nur das, was man selbst darunter versteht. Bin jetzt nur gespannt, was man jetzt im Falle der Schweiz macht. Ob man auch Demonstrationen vor dem Bundeshaus in Bern organisiert ?
Wenn die EU so weitermacht, wird sie eines Tages auf dem Müllhaufen der Geschichte landen wie das "Heilig Römische Reich deutscher Nation", "der Rheinbund", "der Deutsche Bund", usw. Dies waren auch alles Staatenbünde, die ohne das Volk organisiert wurden von der Obrigkeit.