Der mächtige französische Rüstungsindustrielle Serge Dassault (88) muss sich einem Strafverfahren wegen mutmaßlichen Stimmenkaufs stellen. Der Senat hob am Mittwoch die parlamentarische Immunität des auch als Politiker tätigen Multimilliardärs auf. Der Konservative kann damit erstmals seit dem Auftauchen der Vorwürfe im vergangenen Jahrzehnt strafrechtlich verfolgt werden.
Dassault wird von der Justiz verdächtigt, Erfolge bei Bürgermeisterwahlen in der Pariser Vorstadt Corbeil-Essonnes mit unfairen Mitteln wie Geldgeschenken erkauft zu haben. Er hatte deswegen bereits 2009 nach einem Urteil des obersten Verwaltungsgerichts sein Amt als erster Mann in der Gemeinde abgeben müssen. Das Gericht entzog ihm damals zudem für ein Jahr das passive Wahlrecht. Sein Abgeordnetenmandat im Senat konnte er allerdings behalten. Vor allem von den Linken in Frankreich war dies stets heftig kritisiert worden.
Dassault gilt in Frankreich als ebenso einflussreiche wie schillernde Persönlichkeit. Neben dem Flugzeugbauer Dassault Aviation, der etwa den Kampfjet Rafale oder Falcon-Geschäftsflugzeuge produziert, kontrollieren er und seine Familie Medien wie die konservative Tageszeitung «Le Figaro» und die Wochenzeitschrift «L'Express».
Der Versuch, durch eine Aufhebung der Immunität auch eine strafrechtliche Verfolgung Dassaults zu ermöglichen, war in den ersten zwei Anläufen gescheitert. Diesmal hatte der 88-Jährige selbst einen entsprechenden Antrag gestellt - nach eigenen Angaben, um seine Unschuld beweisen zu können. Kritiker sind der Meinung, dass er lediglich einer Zwangsaufhebung der Immunität zuvorkommen wollte.
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