Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden kann nicht auf Unterstützung des Europaparlaments beim Schutz vor Strafverfolgung hoffen. Der Innenausschuss des EU-Parlaments dürfte am Mittwochnachmittag bei der Abstimmung über einen Bericht zum NSA-Skandal keine Sicherheitsgarantien oder gar Asyl für Snowden in der EU fordern. Dafür gebe es keine Mehrheit, verlautete aus der konservativen Fraktion des Parlaments. Stattdessen sollen die Mitgliedstaaten laut Entwurf des Berichts nur unverbindlich gebeten werden, einen besseren Schutz für solche Informanten (Whistleblower) zu prüfen.
Snowden hatte die weltweiten Spionage- und Überwachsungspraktiken des US-Geheimdienstes NSA enthüllt. Der 30-Jährige wird von den US-Behörden gesucht und hat in Russland vorläufiges Asyl erhalten.
Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht hat einen Änderungsantrag gestellt, der die EU-Staaten dazu aufruft, Snowden eine Sicherheitsgarantie zu geben. In dem Antrag Nummer 182 heißt es, die Staaten sollten "Strafanzeigen gegen Edward Snowden, wenn es sie gibt, fallen lassen und ihm Schutz vor Verfolgung, Auslieferung oder Urteilssprüchen durch Drittparteien anbieten." Albrecht sagte: "Wir fordern die anderen Parteien auf, sich dem anzuschließen."
Doch der Antrag hatte nie eine Chance. Die größte Fraktion, die konservative Europäische Volkspartei (EVP), ist dagegen und die zweitgrößte Fraktion, die Sozialisten, sind gespalten. Viele Abgeordnete fürchten Spannungen mit den USA. Zudem ist die EU für dieses Thema gar nicht zuständig und kann etwa kein Asyl gewähren - jeder Mitgliedsstaat entscheidet souverän darüber. Somit kann das Parlament nur die Staaten bitten. Ein weiterer Änderungsantrag 354, der die EU-Staaten explizit zur Aufnahme Snowdens auffordert, gilt als völlig aussichtslos.
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