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Zähe Syrien-Verhandlungen - Russland und USA machen mehr Druck

11.02.201416:33
Der UN-Vermittler Lakhdar Brahimi am Dienstag in Genf
Der UN-Vermittler Lakhdar Brahimi am Dienstag in Genf

Das syrische Regime versucht, die Friedensverhandlungen in Genf in die Länge zu ziehen. Doch UN-Vermittler Lakhdar Brahimi spielt da nicht mit. Er will rasch vorankommen - schließlich werden in Syrien jeden Tag Dutzende Menschen getötet.

Der UN-Vermittler Lakhdar Brahimi ist unzufrieden mit dem bisherigen Tempo der Friedensverhandlungen für Syrien in Genf. Brahimi sagte am Dienstag: "Ich rufe alle dazu auf, sich zu beeilen -  mit Ausnahme derjenigen, die Menschen töten."

Der algerische Diplomat nannte es nicht akzeptabel, dass man sechs Monate habe verhandeln müssen, nur um einige Hundert Menschen aus der belagerten Altstadt von Homs herauszuholen und den Hungernden dort etwas Nahrung zu bringen. In diesem langsamen Tempo dürfe es nicht weitergehen.

Ähnlich äußerte sich die Delegation der syrischen Opposition in Genf. Sie warf der Delegation von Präsident Baschar al-Assad vor, sie verzögere den Verhandlungsprozess absichtlich. Dem Vernehmen nach hatte die Regierungsdelegation gefordert, nur noch einmal pro Tag zu beraten. Außerdem verhinderte sie bisher eine Debatte über eine Übergangsregierung und verlangte, zunächst über den Kampf gegen den Terrorismus und über örtliche Waffenruhen zu verhandeln.

Die Friedensgespräche in der Schweiz hatten am 22. Januar begonnen und waren zwischenzeitlich für neun Tage unterbrochen worden. Am Dienstag kamen die Delegationen der Bürgerkriegsparteien erstmals seit Ende Januar wieder in einem Raum zusammen.

Ein US-Regierungsbeamter sagte: "Das Regime muss aufhören, einer ernsthaften und konstruktiven Diskussion über die vollständige Umsetzung des Genf-1-Dokuments auszuweichen, und dazu gehört auch die Bildung eines Regierungsgremiums für die Übergangszeit." Das sogenannte Genf-1-Dokument sieht eine Waffenruhe und die Bildung einer Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition vor.

Für Freitag hat Brahimi ein Treffen mit US-Staatssekretärin Wendy Sherman und dem russischen Vize-Außenminister Gennady Gatilow anberaumt. Beobachter vermuten, dass er die Hilfe der Großmächte sucht, weil die Verhandlungen in eine Sackgasse geraten sind. Die USA unterstützen die Opposition. Russland liefert Assad Waffen.

Das UN-Kinderhilfswerk (Unicef) meldete, seit Beginn der brüchigen Waffenruhe rund um die Altstadt von Homs hätten 1151 Zivilisten das zerbombte Viertel verlassen können. Fast die Hälfte von ihnen seien Kinder gewesen, die ausgehungert und sehr verschreckt gewesen seien.

Der Aufstand gegen Assad hatte 2011 begonnen. Seither wurden mehr als 130.000 Menschen getötet. Nach UN-Angaben sind derzeit knapp 40 Viertel und Dörfer von der Außenwelt abgeschnitten. Die meisten Gebiete werden von den Regierungstruppen belagert, einige von Rebellen oder radikalen Islamisten.

dpa/mh - Bild: Philippe Desmazes (afp)

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