EU-Kommission prüft Konsequenzen aus Schweizer Votum

Nach dem Schweizer Volksentscheid zur Begrenzung der Zuwanderung zieht die EU erste Konsequenzen. Die Verhandlungen über ein Abkommen zur Integration der Schweiz in den EU-Energiemarkt wurden auf unbegrenzte Zeit verschoben.

Werbeplakat Schweizer Votum zur Begrenzung der Zuwanderung

Werbeplakat Schweizer Votum zur Begrenzung der Zuwanderung

Nach dem Schweizer Votum zur Zuwanderung denkt die EU-Kommission über Konsequenzen für künftige bilaterale Abkommen nach. Bislang seien aber keine Entscheidungen gefallen, verlautete am Dienstag aus Kommissionskreisen in Brüssel. Die EU-Kommission habe auch keine Gespräche über geplante Vereinbarungen wie etwa zum Strommarkt ausgesetzt. Mit Blick auf das Strommarktabkommen teilte die EU-Kommission mit, dass „der weitere Weg im Licht des breiteren Kontextes der bilateralen Beziehungen analysiert werden“ müsse.

Das Strommarktabkommen sei verbunden mit einem breiteren Rahmenabkommen, das die EU mit der Schweiz plane. Dieses soll institutionelle Fragen lösen, etwa wie Streitigkeiten zwischen der Schweiz und der EU gelöst werden und ob in solchen Fällen der Europäische Gerichtshof zuständig sein soll. Die offiziellen Verhandlungen über das Rahmenabkommen sollen in den kommenden Monaten beginnen – und erst danach will die EU neue Binnenmarktbereiche für die Kooperation mit der Schweiz erschließen.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte bereits am Montag beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel gesagt, die EU müsse jetzt über das weitere Vorgehen nachdenken. „Wir können uns Entscheidungszwängen auch nicht völlig enthalten.“ Steinmeier hatte mit Blick auf das institutionelle Abkommen gesagt: „Das wird natürlich im Lichte der in der Schweiz getroffenen Entscheidungen zu bewerten sein. Wir sollten das nüchtern tun.“

Als Konsequenz könnten der Schweiz auch EU-Gelder für Forschung und Bildung entgehen. EU-Diplomaten haben bereits erklärt, Brüssel könnte unter bestimmten Umständen Gelder aus dem Studenten-Austauschprogramm Erasmus Plus oder dem Forschungsprogramm Horizont 2020 einfrieren.

dpa/jp/mh - Fabrice Coffrini (afp)