Die Europäische Union hat eine neue Regierung, eine Verfassungsreform sowie freie und faire Präsidentenwahlen in der Ukraine gefordert. In einer Erklärung der EU-Außenminister vom Montag in Brüssel heißt es auch, die Ukraine solle sich internationaler Möglichkeiten zur Krisenbewältigung bedienen. Internationale Organisationen wie der Europarat, die OSZE oder die Vereinten Nationen könnten helfen.
Die EU-Außenminister forderten Opposition und Regierung zu einem Dialog unter Beteiligung aller politischen Kräfte auf. Auch die neue Regierung des Landes dürfe niemanden ausschließen.
Es sei "einhellige Meinung" gewesen, dass noch nicht über EU-Sanktionen entschieden werden müsse, solange in den Gesprächen zwischen Opposition und Regierung "Veränderungen und Verbesserungen" erkennbar seien, sagte Steinmeier. Falls aber die Gespräche "durch Janukowitsch und seine Leute blockiert" werden, "dann wird irgendwann der Zeitpunkt kommen, an dem man diese Frage (der Sanktionen) entscheiden muss". Denkbar wäre das Einfrieren von Konten in der EU und Einreiseverbote.
Der litauische Außenminister Linas Linkevicius hatte zuvor an seine Kollegen appelliert, Vorbereitungen für den Fall von Sanktionen zu treffen: "Wenn etwas schiefgeht, dann sollten wir in der Lage sein, zu reagieren. Und dann sollten wir den Verantwortlichen sagen, dass es Grenzen gibt und dass es Konsequenzen geben sollte."
Sein schwedischer Kollege Carl Bildt sagte ebenfalls, Konsequenzen müssten immer möglich sein. Derzeit sehe er jedoch keinen Sinn in Sanktionen: "Wir nutzen vor allem das Zuckerbrot, nicht die Peitsche. Aber auf lange Sicht verfügen wir meiner Ansicht nach über die bei weitem mächtigsten Instrumente, um die Zukunft der Ukraine zu beeinflussen."
Die EU-Außenbeauftragte Ashton arbeitet weiter an einem Plan, gemeinsam mit den USA und mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) ein wirtschaftliches Hilfsprogramm für die Ukraine zusammenzustellen. Dies müsse allerdings "im Einklang mit den üblichen Bedingungen" stehen, um einen dauerhaften Weg aus der Wirtschaftskrise zu finden. Die Ukraine hat bisher alle Forderungen des IWF nach tiefgreifenden Reformen ihrer Wirtschaftspolitik abgelehnt.
EU will Abkommen mit Kuba aushandeln
Die Europäische Union bemüht sich um einen politischen Dialog mit Kuba. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel Richtlinien für Verhandlungen über ein Abkommen "über politischen Dialog und Zusammenarbeit". Handelsvergünstigungen sind darin nicht vorgesehen. Diplomaten sagten, es gehe nicht um einen Assoziierungsvertrag. Es handele sich lediglich um "eine Festschreibung der bestehenden Politik".
Auch bleibe der "Gemeinsame Standpunkt" der EU von 1996 zumindest vorerst weiterhin gültig. Er knüpft die Zusammenarbeit der EU mit Kuba an eine Verbesserung der Menschenrechtslage. Diese Position kann nur einstimmig von allen 28 EU-Regierungen aufgegeben werden.
Bisher habe es keinen verbindlichen Rahmen für den politischen Dialog mit Kuba gegeben, sagten Diplomaten. Man hoffe darauf, dass die Verhandlungen zu einer Öffnung der kubanischen Politik beitrügen. Wann sie beginnen und abgeschlossen werden können, sei ungewiss. Seit 2008 hat die EU das Land mit rund 80 Millionen Euro unterstützt, vor allem als Wiederaufbauhilfe nach Wirbelstürmen.
EU-Außenminister beschließen Militäreinsatz in Zentralafrika
Die Außenminister der Europäischen Union haben die Entsendung einer EU-Truppe in die Zentralafrikanische Republik beschlossen. Nach Angaben des EU-Ministerrates sollen die Soldaten die Lage in der Hauptstadt Bangui und der näheren Umgebung kontrollieren.
Die vermutlich rund 500 Mann zählende Truppe soll 1600 französische und 4000 afrikanische Soldaten unterstützen, die sich bereits an Ort und Stelle befinden. Für die ersten neun Monate sind Kosten von 25,9 Millionen Euro vorgesehen.
dpa/cd/mh - Bild: John Thys (afp)
