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Deutschland setzt EU-Empfehlungen unzureichend um

09.02.201418:30

Im Vergleich zu den anderen Staaten der Währungsunion habe die Bundesrepublik die sogenannten länderspezifischen Empfehlungen besonders schlecht umgesetzt, berichtet das Magazin "Der Spiegel". Länder, die meist wegen ihrer hohen Defizite am Pranger stehen, erhalten dagegen in der Studie laut «Spiegel» ein besseres Zeugnis.

Deutschland hinkt nach einem «Spiegel»-Bericht bei den von der EU-Kommission geforderten Reformen hinterher. Im Vergleich zu den anderen Staaten der Währungsunion habe die Bundesrepublik die sogenannten länderspezifischen Empfehlungen besonders schlecht umgesetzt, berichtet das Magazin. Zu diesem Ergebnis komme eine Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Europaparlaments.

So habe die Bundesregierung zu wenig getan, um Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Benachteiligten Bevölkerungsgruppen würden zu wenige Bildungschancen eröffnet. Ferner habe der Staat nicht genug gegen die hohen Kosten der Energiewende getan.

Länder, die meist wegen ihrer hohen Defizite am Pranger stehen, erhalten dagegen in der Studie laut «Spiegel» ein besseres Zeugnis. So habe Frankreich «wesentliche Fortschritte» bei der Verbesserung des Steuersystems gemacht. Italien wird für seine Haushaltskonsolidierung gelobt. Die Krisenstaaten Griechenland, Irland und Portugal werden in der Studie nicht behandelt.

dpa fs

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