In einer Volksabstimmung haben sich die Schweizer mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, die Zuwanderung künftig zu begrenzen. Das teilte das zuständige Forschungsinstitut gfs.bern am Sonntag mit. Initiator der Abstimmung war die national-konservative Schweizer Volkspartei (SVP).
Die Schweizer Regierung ist nun aufgefordert, binnen drei Jahren ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen. Damit muss Bern bei der EU auf Änderung des 1999 unterzeichneten Abkommens über Personenfreizügigkeit dringen. Das könnte viele Europäer treffen, die in der Schweiz arbeiten wollen.
Eine konkrete Zahl zum Limit der Zuwanderung gibt es nicht. Das Kontingent solle die «gesamtwirtschaftlichen Interessen» des Landes berücksichtigen, heißt es in der Vorlage. Brüssel hatte bereits angekündigt, einen Verstoß gegen gültige Vereinbarungen nicht hinzunehmen. Die EU hat deshalb den privilegierten Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt infrage gestellt. Insgesamt sind rund 1,8 Millionen der knapp 8 Millionen Einwohner der Schweiz Ausländer.
EU-Kommission bedauert Schweizer Entscheidung zu Zuwanderung
Die EU-Kommission sorgt sich nach der Schweizer Entscheidung für eine Begrenzung der Zuwanderung um die mit den Eidgenossen vereinbarten Abkommen. «Die Europäische Kommission bedauert, dass eine Initiative zur Einführung mengenmäßiger Beschränkungen der Einwanderung durch diese Volksabstimmung angenommen wurde», hieß es in einer am Sonntag in Brüssel veröffentlichten Erklärung.
Eine dementsprechende Abschottung der Schweizer verletze das Prinzip des freien Personenverkehrs zwischen der Europäischen Union und der Schweiz. Man werde nun die Folgen dieser Initiative für die Gesamtbeziehungen zwischen der EU und der Schweiz analysieren. «In diesem Zusammenhang wird auch die Position des Bundesrates zum Abstimmungsergebnis berücksichtigt werden.»
dpa - BIld: Michael Buholzer (afp)
