Bei Protesten gegen schärfere Internet-Gesetze ist es in Istanbul zu schweren Zusammenstößen gekommen. Aus den Reihen der zu Tausenden aufmarschierten Regierungsgegner flogen am Samstagabend Feuerwerkskörper und Steine auf Polizisten, wie Augenzeugen berichteten. Demonstranten zündeten in der Umgebung des zentralen Taksim-Platzes Barrikaden an. Die türkische Polizei griff Regierungsgegner mit Wasserwerfern, Tränengas und Plastikgeschossen an. Die Zeitung «Zaman» berichtete am Sonntag, sechs Demonstranten seien verletzt worden.
Oppositionsgruppen hatten zu der Kundgebung am Taksim-Platz unter dem Motto «Stoppt die Zensur» und «Fass mein Internet nicht an» aufgerufen. Die Polizei riegelte den Platz und den daneben gelegenen Gezi-Park ab. Demonstranten forderten in Sprechchören den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. In Ankara und Izmir kam es ebenfalls zu kleineren Kundgebungen.
Das Parlament in Ankara hatte in der Nacht zu Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das Behörden unter anderem erlaubt, Internetseiten ohne richterlichen Beschluss zu sperren. Das von Erdogan initiierte Gesetz muss noch von Staatspräsident Abdullah Gül unterzeichnet werden. Die EU hatte vom Beitrittskandidaten Türkei eine Neufassung des Gesetzes gefordert.
Erdogan: "Das Netz wird sicherer und freier"
Erdogan sagte am Samstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu: «Mit diesem Gesetz wird das Internet auf gar keinen Fall zensiert.» Stattdessen werde das Netz «sicherer» und «freier». Demonstranten errichteten in Istanbul Barrikaden unter anderem auf einer Straße zwischen zwei Krankenhäusern, woraufhin die Polizei auch dort Tränengas einsetzte. Lokale Medien berichteten von Festnahmen. Demonstranten beschädigten zahlreiche Geldautomaten.
Im vergangenen Sommer war es landesweit zu heftigen Protesten gegen die islamisch-konservative Erdogan-Regierung gekommen. Der Widerstand entzündete sich an der geplanten Bebauung des Gezi-Parks am Taksim-Platz.
Erdogans Regierung steht außerdem wegen Korruptionsermittlungen unter Druck, in deren Folge Ende 2013 vier Minister zurücktraten. Nachdem die Justiz Mitte Dezember mehr als 50 Verdächtige bei Razzien festnehmen ließ, enthob die Regierung Tausende Polizisten und Staatsanwälte ihres Amtes. Darunter waren zahlreiche mit den Korruptionsermittlungen befasste Beamte.
Erdogan sieht in den Korruptionsermittlungen eine Verschwörung gegen seine Regierung. Hinter diesem «Komplott» vermutet er unter anderem Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Dem in den USA lebenden Gülen wird großer Einfluss auf Polizei und Justiz in der Türkei nachgesagt.
Journalist wurde zu Ausreise gezwungen
Erdogans Regierung geriet zudem in die Kritik, weil sie einen aserbaidschanischen Journalisten zur Ausreise gezwungen haben soll. Mahir Zeynalov arbeitete für die regierungskritische türkische Zeitung «Today's Zaman» und verließ das Land am Freitag. Er meldete sich am Samstag in der Zeitung zu Wort und kritisierte, es sei «ein noch nie dagewesenes Ereignis in der Geschichte des Journalismus: einen Journalisten wegen Tweets auszuweisen».
Zeylanov hatte im vergangenen Jahr über den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter die Regierung von Ministerpräsident Erdogan und ihr Vorgehen im Korruptionsskandal kritisiert. Das Innenministerium habe auf Basis der Tweets entschieden, Zeylanov auszuweisen, berichtete «Today's Zaman». Die Türkei steht wegen Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit international in der Kritik.
dpa/cd - BIld: Adem Altan (afp)
