Nach abfälligen Äußerungen der US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland über die Europäische Union bemüht sich Washington um Schadensbegrenzung. Die im US-Außenministerium für Europafragen zuständige Abteilungsleiterin hatte in einem heimlich mitgeschnittenen Telefongespräch mit dem US-Botschafter in Kiew gesagt: "Fuck the EU." Außerdem hält sie den von EU-Ländern geförderten ukrainischen Oppositionspolitiker Vitali Klitschko für nicht regierungstauglich.
Nuland lehnte auf einer Pressekonferenz am Freitag in Kiew jeden Kommentar zu dem Vorfall ab. "Das war eine private, diplomatische Unterhaltung", sagte sie. Die EU reagierte demonstrativ gelassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält dagegen die Äußerungen für "absolut unakzeptabel", wie die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin sagte.
Die USA beschuldigten Russland, hinter der Veröffentlichung des Mitschnitts im Internet zu stehen. "Dies ist ein neuer Tiefstand der russischen Spionagetaktik", sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki. Die Beziehungen zwischen Moskau und Washington gelten als belastet, etwa wegen des vorläufigen Asyls für den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in Russland. Auch der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, deutete auf Moskau als Urheber.
Ein Referent des russischen Vizeregierungschefs Dmitri Rogosin war einer derjenigen, die im Kurzmitteilungsdienst Twitter auf das Video aufmerksam machten und darauf verlinkten. Dmitri Loskutow schrieb auf die Frage, ob Russland eine Rolle gespielt habe: "Die Verbreitung begann schon früher." Auf nochmalige Nachfrage antwortete er: "Wie soll ich das wissen. Ich habe nur das Internet beobachtet."
Allein die Tatsache, dass ich reagiert habe, wird genutzt, um Russland die Schuld zu geben", schrieb Loskutow weiter. Er legte auch Wert darauf, dass er auf Twitter sein Privatprofil benutzt habe. Das Außenministerium in Moskau wollte die Vorwürfe nicht kommentieren.
Die Veröffentlichung des Mitschnitts bringt die US-Regierung in eine heikle Lage. Aus den Veröffentlichungen des Whistleblowers Snowden geht hervor, dass der US-Geheimdienst NSA jahrelang Politiker im Ausland abhörte.
Entschuldigung Nulands
Nuland entschuldige sich nach Angaben des US-Außenministeriums bei ihren europäischen Partnern. Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton betonte: "Wir kommentieren durchgesickerte angebliche Telefongespräche nicht." Die EU helfe der Ukraine in der schweren innenpolitischen Krise.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte: "Die Dame hat sich entschuldigt. Der Begriff Diplomatin und ihre Wortwahl stehen eigentlich im Widerspruch zueinander." Schulz kritisierte das Abhören durch Geheimdienste scharf. "Das Gefährliche ist, dass wir ja jeden Tag erneut sehen, dass es nichts mehr in dieser digitalisierten Welt der Geheimdienste gibt, das man noch als geschützt betrachten kann", sagte der SPD-Politiker. "Ein Diplomat kann mit Hilfe seiner Regierung vielleicht Dinge noch korrigieren. Ein einfacher Bürger wäre in einer solchen Situation völlig ausgeliefert." Die Beziehungen zwischen den USA und Europa sind bereits wegen des Abhörskandals um den Geheimdienst NSA angespannt.
Der russische Geheimdienstexperte Andrej Soldatow vermutete, dass der ukrainische Geheimdienst SBU hinter der Veröffentlichung stecken könnte. Der SBU habe mehr Befugnisse und dürfe etwa Telefonanrufe unterbrechen, was in Russland illegal sei, sagte Soldatow. Der SBU lehnte einen Kommentar ab.
Nuland hatte sich in einem vertraulichen Telefongespräch vor einigen Tagen mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, geäußert. Darin ging es über Lösungsansätze zur Beilegung der Krise in der früheren Sowjetrepublik.
Nuland und Pyatt betonten dabei, dass der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko zunächst keine Rolle in einer möglichen Übergangsregierung spielen solle, die vom früheren Außenminister Arseni Jazenjuk angeführt werden könnte. Weder Klitschkos noch Jazenjuks Sprecherin waren zunächst für eine Stellungnahme zu erreichen.
dpa/mh Bild: Saul Loeb (afp)
Hier geht es doch nicht darum wer da abgehört oder veröffentlich hat, hier geht es doch in erster Linie
darum was diese Spitzendiplomatin über die EU also uns gesagt hat. und was Sie von uns hält. Danke Frau Nuland.
Wo ist das Problem? Die Frau hat doch völlig Recht!
Was ist denn aus Europa, aus der euröpäischen Idee geworden? Affentheater, eine Lachnummer, ein Selbstbedienungsladen ohne Legitimation, an Unglaubwürdigkeit nicht mehr zu überbieten und auf dem besten Weg in eine Diktatur...
Schon lange nicht mehr mein Europa!
Ja Herr Schallenberg da gibt es nur eine Möglichkeit, sofort auswandern nach Afrika, Russland oder so
und keinen Pfennig mehr in der EU Kasse zahlen aber auch nicht von den Vorteilen von Europa profitieren
ab in der Urwald.