Im Machtkampf mit der ukrainischen Opposition schließt Staatschef Viktor Janukowitsch nach Aussage eines engen Vertrauten vorzeitige Parlaments- und Präsidentenwahlen nicht aus. "Falls wir Politiker uns nicht einigen können (...), so sind vorgezogene Wahlen der einzige demokratische Ausweg, wie die Krise zu lösen ist", zitierte der Parlamentarier Juri Miroschnitschenko in einer Sendung des Fernsehkanals ICTV das Staatsoberhaupt.
Vorgezogene Wahlen sind eine Kernforderung der Regierungsgegner wie Vitali Klitschko. Sie demonstrieren seit Monaten gegen den Staatschef, der Ende November auf Druck Russlands ein historisches Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union auf Eis gelegt hatte.
Janukowitsch schließt einen Rücktritt bisher aus. Die nächste Präsidentenwahl ist für 2015 geplant.
Wie Miroschnitschenko weiter betonte, habe Janukowitsch bei der Fraktionssitzung im Parlament zudem die Ausrufung des Notstands und damit eine gewaltsame Lösung der schweren Krise kategorisch ausgeschlossen. Wörtlich habe er gesagt: "Wir haben alle Mittel, die besetzten Verwaltungsgebäude und selbst den Maidan (Unabhängigkeitsplatz in Kiew) mit Gewalt zu befreien. Aber das werde ich nie tun, weil das alles unsere Bürger sind."
Vorwürfe gegen Janukowitsch
Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko und andere Regierungsgegner werfen Staatschef Viktor Janukowitsch vor, Steuern zu hinterziehen und sich illegal zu bereichern. Der Präsident lebt in der privatisierten ehemaligen sowjetischen Staatsdatscha Meschigorje etwa 25 Kilometer nördlich von Kiew. Die Internetzeitung "Ukrainskaja Prawda" behauptet, Janukowitsch sei über Konstrukte aus Scheinfirmen in Österreich, Liechtenstein und Großbritannien der Besitzer des 139 Hektar großen Geländes mit mehreren Luxusbauten. Das Präsidialamt war am Dienstag nicht für einen Kommentar zu erreichen.
Offiziell gehören dem Präsidenten etwa 1,8 Hektar Land sowie Bauten. Das nahe gelegene 30.000 Hektar große Jagdgrundstück Sucholutschje wird ihm von Medien ebenso zugerechnet wie ein ehemaliges Sanatorium auf der Halbinsel Krim mit 7,6 Hektar Fläche.
Auf Staatskosten stehen dem Präsidenten zwei Hubschrauber zur Verfügung. 2012 verdiente Janukowitsch nach offiziellen Angaben umgerechnet etwa 74 000 Euro. Er bezog außerdem etwa 390.000 Euro als Zinsen aus Bankeinlagen. Hinzu kamen Einnahmen aus Buchverkäufen. Kritiker unterstellen Janukowitsch, er versuche versteckte Millioneneinnahmen teilweise zu legalisieren.
dpa/sd/sh - Bild: Janek Skarzynski (afp)
