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Große Ministerrochade im dänischen Parlament

03.02.201413:00
Dänemarks neuer Außenminister Martin Lidegaard
Dänemarks neuer Außenminister Martin Lidegaard

Mit sechs neuen Ministern sucht Dänemarks Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt den Weg aus der Krise. Ein Streit über ein Privatisierungsgeschäft hatte sie einen Regierungspartner gekostet.

Nach dem Rückzug der Sozialisten aus ihrer Regierung hat Dänemarks Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt ihr Kabinett umgeordnet. Thorning-Schmidt präsentierte am Montag in Kopenhagen sechs neue Minister und besetzte mehrere Posten um. Außenminister wurde der Sozialliberale Martin Lidegaard. "Wir fühlen heute alle, dass das hier ein neuer Start für eine neue Regierung ist", sagte die Regierungschefin.

Zuvor hatte ein Streit über den Verkauf staatlicher Anteile an dem größten dänischen Energieversorger Dong Energy an die US-Investmentbank Goldman Sachs ihre Regierung entzweit. Die Sozialistische Volkspartei (SF) wollte nicht mitmachen - und zog sich in der Folge am Donnerstag aus der Dreier-Koalition aus Sozialdemokraten, Sozialisten und Sozialliberalen zurück.

Das umstrittene Geschäft beschloss der Finanzausschuss des dänischen Parlaments noch am selben Tag. Der dänische Staat nimmt damit umgerechnet rund eine Milliarde Euro ein.

Thorning-Schmidts Regierung besteht nun nur noch aus ihren Sozialdemokraten und den Sozialliberalen (Radikale Venstre), die mit Lidegaard fortan auch den Außenminister stellen. Diesen wichtigen Posten hatte bislang der SF-Politiker Holger K. Nielsen inne. Lidegaard war zuvor Klimaminister gewesen. Insgesamt bekleiden die Sozialliberalen im neuen Minister-Team der Regierungschefin sieben Ämter. Die Hälfte der Minister behielt ihre Zuständigkeit.

Schon im Dezember hatte Thorning-Schmidt ihr Kabinett umstellen müssen, nachdem ihr Außenminister aus gesundheitlichen Gründen und ihr Justizminister nach einer Lügenaffäre zurückgetreten waren.

dpa/sh - Bild: Keld Navntoft (afp)

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