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Ukrainisches Parlament verschiebt Abstimmung über Amnestie erneut

29.01.201412:00

Das Parlament in der Ukraine hat die Abstimmung über eine Amnestie für inhaftierte Regierungsgegner ein weiteres Mal verschoben.

Grund ist, dass die Opposition nicht die Bedingung dafür erfüllen will. Sie soll im Gegenzug alle besetzten Gebäude räumen und die Zelte auf dem Maidan-Platz abbauen. Der frühere Präsident des Landes, Krawtschuk, appellierte an die Abgeordneten, das Gesetz zu verabschieden. Das Land befinde sich am Rande eines Bürgerkriegs. Die dramatische Situation erfordere verantwortungsvolles Handeln.

Am Dienstag hatte die ukrainische Führung erste Zugeständnisse an die Opposition umgesetzt. Die Regierung von Ministerpräsident Asarow trat geschlossen zurück. Zudem nahm das Parlament das umstrittene Demonstrationsverbot wieder zurück. Die Opposition fordert jedoch, dass auch Präsident Janukowitsch auf sein Amt verzichtet.

br/mh

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