Das Parlament in Kiew berät am Mittwoch über eine Amnestie inhaftierter Regierungsgegner. Es wird eine hitzige Debatte erwartet. Außerdem will die Rada über die Einsetzung einer Verfassungskommission abstimmen, die über eine Wiedereinsetzung der alten Verfassung von 2004 beraten soll.
Die Staatsführung hat eine Amnestie für gewaltsame Demonstranten angeboten. Sie stellt aber die Bedingung, dass die Opposition besetzte Straßen und Gebäude freigibt. Die Regierungsgegner lehnen jedoch einen Handel mit Präsident Viktor Janukowitsch ab. Sie fordern weiter seinen Rücktritt.
Der pro-russische Staatschef hatte auf Druck der Opposition am Vortag den Rücktritt der gesamten Regierung angenommen. Außerdem hatte das Parlament neun umstrittene Gesetze zur Einschränkung demokratischer Freiheiten in der Ex-Sowjetrepublik annulliert. Erreichen will die Opposition zudem eine Rückkehr zur Verfassung von 2004, die dem Präsidenten weniger Machtbefugnisse einräumt.
Die "Vaterlandspartei" der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko warnte erneut vor der Gefahr einer gewaltsamen Lösung des Machtkonflikts in Kiew. Sollte Janukowitsch den Ausnahmezustand verhängen und Spezialeinheiten gegen die Demonstranten einsetzen, drohe ein «Blutbad mit Hunderten Opfern», sagte der frühere Außenminister Arseni Jazenjuk, Fraktionschef der Timoschenko-Partei.
Negative Kreditbewertung
Die US-Ratingagentur Standard & Poor's hat Kreditgeschäfte mit der Ukraine von B auf CCC+ herabgestuft. Sie behält sich zudem mit dem Ausblick «negativ» eine weitere Herabstufung vor. «Nach unserer Einschätzung ist die politische Unsicherheit in der Ukraine zuletzt deutlich eskaliert», erklärte S&P. Fortan werde das Land als eine «notleidende Zivilgesellschaft mit geschwächten politischen Institutionen» eingestuft.
dpa/sh - Bild: Aris Messinis (afp)
