Das ukrainische Parlament hat mit großer Mehrheit mehrere international umstrittene Gesetze zur Einschränkung demokratischer Freiheiten abgeschafft. Die Gesetze vom 16. Januar hatten zu gewaltsamen Protesten in Kiew geführt. 361 von insgesamt 412 registrierten Abgeordneten stimmten am Dienstag für die Abschaffung von insgesamt 9 Gesetzen.
Die EU und die USA hatten die Gesetze zur Unterdrückung der Opposition in Kiew scharf kritisiert. Ukrainische Regierungsgegner hatten dem prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch vorgeworfen, die Ex-Sowjetrepublik mit Gesetzen zur Einschränkung etwa der Presse- und Versammlungsfreiheit wieder in eine Diktatur zu führen.
Ukrainischer Premierminister Asarow tritt zurück
Vor der Sondersitzung der Obersten Rada hatte Regierungschef Nikolai Asarow angesichts der Krise in dem Land seinen Rücktritt eingereicht. Das teilte der Pressedienst der Regierung in Kiew am Dienstag mit. Er wolle mit seinem freiwilligen Abgang helfen, einen Ausweg aus der Krise des Landes zu finden, sagte der 66-Jährige. Sein Rücktritt gehört zu den Minimalforderungen der proeuropäischen Opposition um den Politiker und Boxchampion Vitali Klitschko.
"Ich habe die persönliche Entscheidung getroffen, den Präsidenten der Ukraine zu bitten, meinen Rücktritt vom Amt des Regierungschefs der Ukraine anzunehmen", sagte Asarow nach Angaben des Pressedienstes. Er kam damit einer Parlamentssitzung zuvor, bei der die Abgeordneten über einen Misstrauensantrag gegen die Regierung entscheiden sollten.
Laut Artikel 115 der ukrainischen Verfassung zieht die Demission des Ministerpräsidenten den Rücktritt der gesamten Regierung in Kiew nach sich.
dpa/jp/okr - Bild: Attila Kisbenedek (afp)
