Die umstrittenen Parlamentswahlen in Thailand sollen trotz Massenprotesten und Störaktionen von Regierungsgegnern wie geplant am kommenden Sonntag stattfinden. Darauf pochte die Regierung nach einem Treffen mit der Wahlkommission am Dienstag. "Die Wahlen verschieben löst keines unserer Probleme", sagte der stellvertretende Regierungschef Phongthep Thepkanjana vor der Presse.
Die Wahlkommission hatte angesichts der chaotischen Zustände bei der Kandidatenregistrierung und der vorzeitigen Stimmabgabe von Frühwählern mehrfach eine Verschiebung empfohlen. Weil in 28 Wahlkreisen die Kandidaten fehlten und zahlreiche Nachwahlen nötig seien, könne ein Parlament voraussichtlich erst in drei bis vier Monaten zusammentreten, sagte Kommissionsmitglied Somchai Srisuthiyakorn.
Die Regierung rief die Wahlkommission auf, lediglich in den vier von 66 Provinzen Nachwahlen zu organisieren, in denen die Frühwähler am vergangenen Sonntag ihre Stimme nicht abgeben konnten. Fast ein Viertel der rund zwei Millionen registrierten Frühwähler konnten nicht votieren, weil Regierungsgegner die Wahllokale blockierten. Schon im Dezember hatten sie verhindert, dass sich Kandidaten für die Wahl registrieren lassen konnten. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte die Störaktionen scharf.
Hunderte Regierungsgegner wollten Gebäude zu stürme
Während des Treffens der Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra mit den fünf Mitgliedern der Wahlkommission versuchten Hunderte Regierungsgegner vergeblich, das Gebäude zu stürmen, in dem sich diese trafen. In dem Gemenge fielen Schüsse. Ein Demonstrant wurde nach Angaben der Protestbewegung "Demokratisches Reformkomitee des Volkes" (PDRC) verletzt. Demonstranten fassten den Schützen laut Medienberichten, verprügelten ihn und brachten ihn später schwer verletzt zum Krankenhaus.
Die Regierungsgegner lehnen die Wahlen ab. Sie wollen einen ungewählten Rat, der die Regierungsgeschäfte ein bis zwei Jahre führen und Reformen anstrengen soll. Sie werfen der Familie Shinawatra der Regierungschefin unter anderem Korruption und Verschleuderung von Staatsgeldern vor. Seit Beginn der Proteste im November kamen zehn Menschen ums Leben. Mehr als 500 wurden verletzt.
dpa/jp
