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Ukrainische Demonstranten rüsten sich für neue Proteste

24.01.201414:32

Demonstranten und Sicherheitskräfte in Kiew halten sich an eine «Waffenruhe». Doch die Gegner von Präsident Janukowitsch sind ungeduldig: Sie wollen rasche Erfolge. Präsident Janukowitsch hat für nächste Woche eine Regierungsumbildung versprochen.

Nach den erfolglosen Krisengesprächen in Kiew haben sich die Demonstranten für neue Proteste im Machtkampf mit der Regierung gerüstet. Aktivisten verstärkten in der ukrainischen Hauptstadt ihre Barrikaden und errichteten neue Posten etwa an der stark genutzten Metrostation Kreschtschatik. Zudem besetzten sie das Agrarministerium, wie Medien berichteten.

Beide Seiten betonten, ein Blutvergießen verhindern zu wollen. Bisher bestätigten die Behörden drei tote Aktivisten sowie Hunderte Verletzte, darunter auch Sicherheitskräfte. Im nationalistisch geprägten Westen der Ex-Sowjetrepublik kam es in verschiedenen Städten zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Regierungsgegner hielten mehrere offizielle Gebäude besetzt.

In Tscherkassy wurde eine junge Frau beim versuchten Sturm auf die Gebietsverwaltung schwer verletzt. Die Polizei nahm etwa 60 Demonstranten vorläufig fest. In Kiew hatten prowestliche Oppositionspolitiker wie der Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko sowie der frühere Parlamentspräsident Arseni Jazenjuk in der Nacht zum Freitag nach Gesprächen mit Staatschef Viktor Janukowitsch ihre Anhänger zur «Waffenruhe» und Geduld aufgerufen. Allerdings reagierten viele Menschen mit Pfiffen und Buhrufen auf die Bitte.

Zuvor hatte das prorussische Machtlager leichte Zugeständnisse angedeutet. Die Führung habe angekündigt, die nach den gewaltsamen Protesten der vergangenen Tage Festgenommenen wieder freizulassen, sagte Klitschko. Außerdem erwartet die Opposition einen Rücktritt von Regierungschef Nikolai Asarow sowie eine Rücknahme umstrittener Gesetze zur Einschränkung demokratischer Freiheiten. Darüber soll das Parlament in einer Sondersitzung am kommenden Dienstag entscheiden. Janukowitsch ernannte unterdessen den Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Andrej Kljujew, zum Leiter der Präsidialverwaltung.

Janukowitsch verspricht Regierungsumbildung

Im ukrainischen Machtkampf hat Präsident Viktor Janukowitsch für die kommende Woche eine Regierungsumbildung versprochen. Er werde bei einer Sondersitzung des Parlaments am Dienstag einen entsprechenden Erlass unterzeichnen, kündigte der prorussische Staatschef am Freitag an. Ziel sei eine «optimale Variante für eine professionelle Regierung». Zudem werde es Änderungen in umstrittenen Gesetzen zur Versammlungs- und Pressefreiheit geben, sagte Janukowitsch Medien zufolge. Bei Krisentreffen hatte er sich mit der Opposition bisher nicht auf eine Lösung der schweren Krise einigen können.

dpa - Bild: afp

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