Die syrischen Bürgerkriegsparteien sollen am Freitag zum ersten Mal miteinander über eine Friedenslösung für ihr verwüstetes Land sprechen. Ein Durchbruch ist nach fast dreijährigen Auseinandersetzungen mit mehr als 130.000 Toten jedoch nicht in Sicht.
Sondervermittler Lakhdar Brahimi hatte sich am Donnerstag mit Vertretern von Regierung und Opposition zu getrennten Vorgesprächen getroffen. Dabei wurden die Rahmenbedingungen und Spielräume für die Verhandlungen im schweizerischen Genf ausgelotet. Dem Vernehmen nach werden beiden Seite zunächst nicht gemeinsam am Konferenztisch sitzen. Brahimi und seine Mitarbeiter müssen zwischen den Delegationen pendeln, um ihnen die Standpunkte der jeweils anderen Seite zu vermitteln. Später soll es auch direkte Gespräche geben.
Die syrische Opposition ging von langen und schwierigen Verhandlungen mit dem Regime von Machthaber Baschar al-Assad aus. Trotzdem zeigte sich der Vorsitzende der Nationalen Syrischen Allianz, Ahmed al-Dscharba, zuversichtlich. "Auch ein Weg, der 1000 Kilometer lang ist, beginnt mit einem einzigen Schritt", sagte der Oppositionschef wenige Stunden vor Beginn der Verhandlungen vor der Presse in Genf.
Das Ziel ist durch einen Aktionsplan vom Juni 2012 vorgegeben. Dieser war damals nach intensiven Gesprächen zwischen Russland und den USA erarbeitet worden war. Kernpunkte sind ein Waffenstillstand und die Bildung einer Übergangsregierung mit Vertretern beider Seiten. Die Opposition ist damit einverstanden. Die Regierung hatte zuletzt den Eindruck vermittelt, als ob sie nicht alle Punkte des Plans umsetzen wolle.
Die mit hohen Erwartungen verknüpfte Syrien-Friedenskonferenz hatte am Mittwoch in Montreux begonnen. Der Auftakt war von schweren Differenzen zwischen beiden Seiten überschattet.
Syrische Bürgerkriegsparteien müssen am Tisch bleiben
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat moderate Erwartungen an die Syrien-Friedensgespräche in Genf. "Die Konferenz heute, die hat ein Ziel, das ist zuerst die beiden Parteien unter ein Dach zu bekommen", sagte Asselborn am Freitag im Inforadio des RBB. Die syrischen Bürgerkriegsparteien sollen an diesem Freitag zum ersten Mal miteinander über eine Friedenslösung für ihr verwüstetes Land sprechen. "Es ist schon erstaunlich, glaube ich, dass überhaupt Montreux stattfand und dass heute Genf II stattfinden wird", sagte Asselborn, der beim Auftakt der Gespräche am Mittwoch im schweizerischen Montreux dabei war.
Es gehe nun zuerst darum, dass die Parteien am Tisch bleiben und sich möglicherweise in einem ersten Schritt auf lokale Waffenruhen, den Austausch von Gefangenen und den Zugang für internationale Hilfe verständigen. "Dann in einer zweiten Phase vielleicht auch sich einigen, dass alle ausländischen Militärgruppen das Land verlassen müssten und dann sich heranzutasten an Überlegungen über eine Transitionsregierung", sagte Asselborn. Viel hänge nun davon ab, wie viel Druck Russland auf die Regierung und die internationale Gemeinschaft auf die Opposition ausübe.
dpa/jp - Bild: Philippe Desmazes (afp)
