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Ukrainisches Parlament soll über Regierungsrücktritt entscheiden

23.01.201415:57
Vitali Klitschko (l.) und der ukrainische Regierungschef Nikolai Asarow
Vitali Klitschko (l.) und der ukrainische Regierungschef Nikolai Asarow

Im ukrainischen Machtkampf soll das Parlament in einer Sondersitzung über den Rücktritt von Regierungschef Nikolai Asarow entscheiden. Auch umstrittene Gesetze zur Einschränkung von Pressefreiheit und Versammlungsrecht sollen auf die Agenda kommen.

Das kündigte Parlamentspräsident Wladimir Rybak am Donnerstag bei einem Treffen mit Staatschef Viktor Janukowitsch in Kiew an. Kommentatoren betonten, dass Janukowitsch den unbeliebten Asarow nach den tödlichen Straßenschlachten in der Hauptstadt opfere. "Die Situation erfordert eine sofortige Lösung", sagte der Präsident. Er bitte Rybak daher darum, die Abgeordneten früher als geplant ins Parlament einzubestellen.

In der Sitzung sollten auch die umstrittenen Gesetze zur Einschränkung der Pressefreiheit und des Versammlungsrechts besprochen werden, sagte Rybak. Damit geht das Machtlager nach Sicht von Beobachtern auf eine Hauptforderung der Opposition um Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko ein. Der Parlamentspräsident will die Oberste Rada aber erst in der kommenden Woche einberufen. Der Schritt gilt als Versuch, in dem Konflikt Zeit zu gewinnen.

dpa/cd Bild: Sergei Supinsky (afp)

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