Die Pläne der EU-Kommission waren mit einer gewissen Spannung erwartet worden. Beim Ausstoß von Treibhausgasen hat Brüssel ein klares Ziel vor Augen. Die CO2-Emissionen sollen bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent gesenkt werden im Vergleich mit 1990. Und zwar in jedem einzelnen EU-Staat.
Das neue CO2-Ziel sei zugleich ehrgeizig und bezahlbar, sagte EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso. Ehrgeizig, weil der Ausstoß von Treibhausgasen in Europa weiter gesenkt werden soll. Und zwar verbindlich, um insgesamt 40 Prozent. Das müsste machbar sein, weil die CO2-Emissionen aktuell bereits um 18 Prozent gesenkt wurden im Vergleich zu 1990.
In seiner Brust würden also zwei Herzen schlagen, sagte Barroso: Eins für die Umwelt und das Andere für die Wirtschaft. Die neuen Klimaziele würden den Unternehmen in Europa eine langfristige Perspektive bieten und nachhaltige Industrieprodukte fördern. Außerdem würden wir weniger abhängig von der Öl- und Gaseinfuhr. 20 Prozent der europäischen Energie muss bis 2020 aus einer erneuerbaren Quelle stammen.
In ihren jetzt vorgelegten Plänen geht die Kommission noch einen Schritt weiter. Bis 2030 sollen 27 Prozent der Energie durch Sonne, Wind oder Wasser generiert werden. Allerdings gilt das nur für die gesamte EU, es soll keine verbindlichen Ziele für jedes Land geben. Wie das funktionieren soll, ist unklar.
Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace äußern sich enttäuscht über die ihrer Ansicht nach zu laschen Pläne. Europas Bürger würden "den Preis bezahlen": Weniger grüne Jobs, mehr Importe teurer fossiler Brennstoffe und kürzeres Leben wegen der Luftverschmutzung. Die Grünen im Europaparlament urteilten, die Ziele brächten die Entwicklung der Erneuerbaren zum Erliegen bringen.
Die fürs Klima zuständige Kommissarin, die Dänin Connie Hedegaard, kommt dagegen zu einem anderen Schluss. Würden alle anderen großen Volkswirtschaften ähnlich ehrgeizige Unternehmungen anstrengen wie die EU, sagt Hedegaard, dann wäre die Welt eine bessere - was den Kampf gegen den Klimawandel angeht.
Den Plänen der EU-Kommission müssen die Mitgliedsstaaten und das europäische Parlament noch zustimmen. Bis zur UN-Klimakonferenz im kommenden Jahr in Paris soll es konkrete Beschlüsse geben.
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