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Regierung und Opposition in Kiew machen sich für Tote verantwortlich

22.01.201410:15

Mindestens drei Menschen sind bei Zusammenstößen in der Ukraine ums Leben gekommen. Die Regierung und die Opposition weisen sich gegenseitig die Verantwortung dafür zu.

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat bestätigt, dass in Kiew drei Menschen erschossen worden sind. Die Leichen seien nach Ausschreitungen zwischen Polizei und radikalen Regierungsgegnern in einem Gebäude sichergestellt worden, teilte die Behörde am Mittwoch mit.

Die russlandfreundliche Regierung und die prowestliche Opposition machten sich am Mittwoch gegenseitig für die Todesfälle verantwortlich. "Als ukrainischer Premierminister teile ich offiziell mit, dass die Verantwortung für die Opfer, die es leider bereits gibt, bei den Organisatoren und Teilnehmern der Massenunruhen liegt", sagte Ministerpräsident Nikolai Asarow am Mittwoch Medien zufolge bei einer Kabinettssitzung. Die Opposition teilte hingegen mit: "Für die Erschießung ukrainischer Bürger werden sich Präsident Viktor Janukowitsch und Innenminister Vitali Sachartschenko verantworten müssen."

"Niemand kann die Teilnehmer dieser Ausschreitungen als friedliche Demonstranten bezeichnen. Sie sind Kriminelle, die für ihre Handlungen die Verantwortung übernehmen müssen", sagte Asarow. "Die Anschuldigungen gegen die Vertreter der Sicherheitskräfte entbehren jeder Grundlage, da sie keine Schusswaffen einsetzen", sagte Asarow. Er kündigte ein hartes Durchgreifen an. "Die Regierung wird Anarchie und die Spaltung des Landes nicht zulassen", sagte der 66-Jährige.

Eine Sondereinheit der Polizei stürmte am Mittwochmorgen die Barrikaden der Regierungsgegner vor dem Dynamo-Stadion im Stadtzentrum. Dabei setzten die Milizionäre Tränengas und Blendgranaten ein. Dutzende Oppositionelle wurden festgenommen.

Krisentreffen

Präsident Janukowitsch und der Oppositionspolitiker Klitschko sind am Mittwochmittag zu einem Krisentreffen zusammengekommen. Das teilte das Präsidialamt in Kiew mit. An dem Gespräch würden unter anderem Oppositionspolitiker sowie die Justizministerin teilnehmen. Bisherige Treffen waren gescheitert.

EU droht mit Konsequenzen

EU-Kommissionspräsident Barroso hat den Tod von Demonstranten in der Ukraine bedauert und der Regierung in Kiew "mögliches Handeln" der Europäischen Union angedroht. "Wir sind aufrichtig besorgt, wohin diese Ereignisse die Ukraine tragen", sagte Barroso in Brüssel. Ein mögliches Handeln der EU und Konsequenzen für die Beziehungen zu diesem Land müssten geprüft werden.

Die EU schicke sehr klare Botschaften an die Regierung der Ukraine, den Weg der demokratischen Reformen, des Pluralismus und der Demokratie zu suchen. Die Ukraine hatte im November beschlossen, ein ausgehandeltes Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterschreiben.

dpa/sh - Bild: Vasily Maximov (afp)

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