Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen hat in Peking der Prozess gegen den prominenten chinesischen Bürgerrechtler Xu Zhiyong begonnen. Mehrere Hundertschaften der Polizei riegelten das Gericht weiträumig ab.
Mehrere Unterstützer des Aktivisten wurden festgenommen, nachdem sie Parolen zur Unterstützung des Bürgerrechtlers gerufen hatten. Der Jura-Dozent gilt neben dem inhaftierten Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo als der wichtigste Bürgerrechtler in China.
Vergeblich versuchte eine Gruppe ausländischer Diplomaten, darunter auch Vertreter aus Deutschland, Österreich, Großbritannien, Frankreich, den USA und Australien, als Beobachter an dem Verfahren teilzunehmen. Die Diplomaten mussten in einem Warteraum hocken. Ein Gerichtssprecher habe gesagt, es gebe nicht ausreichend Sitzplätze, und der Prozess sei nicht öffentlich.
«Wir machen uns Sorgen um die Meinungsfreiheit», sagte ein EU-Diplomat anschließend. Xu Zhiyong und andere Bürgerrechtler hätten lediglich ihre Meinung gesagt. «Und dafür sind sie verhaftet worden», sagte der Diplomat. Deswegen werde der Prozess aufmerksam verfolgt.
Die Anklage wirft Xu Zhiyong «Organisation einer Menschenmenge mit dem Ziel der Störung der öffentlichen Ordnung» vor. Dem 40-Jährigen drohen bis zu fünf Jahre Haft. Er steht an der Spitze der «Bewegung der neuen Bürger», einer lockeren Gruppierung von Intellektuellen, die gegen Ungerechtigkeit, Korruption und Machtmissbrauch kämpft.
dpa/sh - Bild: Goh Chai Hin (afp)
