Der Iran hat in letzter Minute doch noch eine Einladung zur Syrien-Friedenskonferenz im schweizerischen Montreux erhalten. Vizeaußenminister Amir Abdullahian hat den Erhalt gegenüber der amtlichen Nachrichtenagentur Irna bestätigt.
"Der Iran muss Teil einer Lösung für die Krise in Syrien sein", sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Sonntag (Ortszeit) bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in New York. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif habe ihm in den vergangenen Tagen immer wieder versichert, dass er die Grundlagen und Ziele der Konferenz anerkenne, sagte Ban. Daraufhin habe er sich zu einer Einladung für das Land entschieden.
Wegen seiner Unterstützung für das Regime von Präsident Baschar al-Assad ist eine Teilnahme Teherans an der Konferenz umstritten. Die Vorbedingung der USA, diese Unterstützung vor einer Teilnahme aufzugeben, hatte der Iran stets abgelehnt. Auch eine Teilnahme als Beobachter an der am Mittwoch beginnenden Konferenz wollte Teheran nicht akzeptieren.
Die syrische Opposition reagierte sehr verärgert auf die Einladung Irans. Ein Sprecher sagte dem US-Nachrichtensender CNN aus der Türkei in der Nacht zum Montag telefonisch, in diesem Fall "müssen wir zum Reißbrett zurückgehen". "Wir wollen nicht mit dem Iran verhandeln, wir wollen mit dem (Assad)-Regime verhandeln. Bevor wir (zur Konferenz) gehen, muss der Iran erklären, dass er alle mit ihm verbündeten Kämpfer (innerhalb Syriens) abzieht, sagte der Sprecher.
Laut BBC drohte er sogar mit dem Fernbleiben der Opposition, falls Ban die Einladung nicht zurückziehen werde. Auch die USA hatten sich besorgt über die Einladung geäußert. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, erklärte: "Wenn der Iran das Genfer Kommuniqué nicht vollständig und öffentlich akzeptiert, muss die Einladung widerrufen werden".
Der Iran ist neben Russland einer der Unterstützer des Regimes von Baschar al-Assad in Syrien. Die syrische Exil-Opposition hatte am Wochenende ihre lange erwartete Teilnahme an Friedensgesprächen in der Schweiz zugesagt. Damit wurde das letzte Hindernis für die von Mittwoch an geplante Verhandlungsrunde zwischen den syrischen Konfliktparteien und internationalen Vermittlern aus dem Weg geräumt.
Hilfsorganisationen warnen vor Scheitern von Syrien-Konferenz
Kurz vor Beginn der internationalen Syrien-Konferenz in der Schweiz hat ein Bündnis von 35 Hilfsorganisationen vor einem Scheitern der Gespräche gewarnt. Die internationale Gemeinschaft müsse alles dafür tun, um eine politische Lösung zu erreichen, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Appell. Unterstützt wird der Aufruf von Organisationen wie Care, Ärzte der Welt und Save the Children. Der katholische Hilfsdienst Caritas verwies darauf, dass in Syrien inzwischen etwa sieben Millionen Menschen auf Unterstützung aus dem Ausland angewiesen seien.
Die Friedenskonferenz soll nach fast drei Jahren Bürgerkrieg an diesem Mittwoch in Montreux beginnen. Die Hoffnungen auf eine baldige Lösung am Verhandlungstisch sind allerdings gering. Die Hilfsorganisationen fordern unter anderem einen zeitweiligen Waffenstillstand, um in vielen Gebieten überhaupt humanitäre Hilfe leisten zu können. Zudem sind mehr als 2,3 Millionen Syrer in Nachbarländer geflohen.
16 Tote bei Bombenanschlag an syrisch-türkischem Grenzübergang
Am syrisch-türkischen Grenzübergang Bab al-Hawa sind am Montag zwei Autobomben explodiert. Dabei seien mindestens 16 Menschen getötet worden, teilten die Syrischen Menschenrechtsbeobachter in London mit. Unter den Opfern seien Zivilisten und Aufständische gewesen. Der Anschlag geschah demnach auf der syrischen Seite des Grenzübergangs. Zum Zeitpunkt der Explosion hielten sich dort viele Flüchtlinge auf. Bislang bekannte sich niemand zu der Tat.
Bab el-Hawa wird von den Aufständischen kontrolliert, die gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad kämpfen. Der Grenzübergang zur Türkei ist ein wichtiges Drehkreuz für den Nachschub in die Rebellengebiete der nordsyrischen Provinzen Idlib und Aleppo. Die Aufständischen sind allerdings zerstritten. Häufig wenden sie mehr Energie für die blutigen Fehden auf, die sie untereinander austragen, als für den Kampf gegen das Assad-Regime.
dpa/mh/sh - Bild: Emmanuel Dunand (afp)
