Die Verschärfung der bestehenden Regelungen in der Ukraine wurden sowohl von der EU als auch von den USA kritisiert. Menschenrechtler sehen darin den schwersten Rückschritt in der Ex-Sowjetrepublik seit Jahren. «Diese Veränderungen sind ein ernster Schlag gegen die grundlegenden Freiheiten», sagte die Ukraine-Expertin der Organisation Human Rights Watch (HRW), Julia Gorbunowa. So steht erstmals seit 2001 wieder Verleumdung unter Strafe. Einschnitte gibt es auch beim Demonstrationsrecht und für die Internetnutzung. HRW forderte die Abgeordneten auf, die Neuerungen aufzuheben.
Der prorussische Präsident Viktor Janukowitsch hatte die von der Opposition um Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko als «Knebel-Gesetze» kritisierten Neuerungen am Freitag in Kraft gesetzt. Auch die EU und die USA hatten die vom Parlament in Kiew im Eiltempo durchgepeitschten Gesetze kritisiert.
An diesem Sonntag ist eine neue Massenkundgebung mit Klitschko geplant.
dpa/rkr
