Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die jüngst mit Russland vereinbarte Erweiterung des ungarischen Atomkraftwerks Paks verteidigt. "Ohne das Atomkraftwerk in Paks gibt es keine ungarische Wirtschaft", sagte Orban am Freitag im staatlichen Rundfunk. Am Dienstag hatten Ungarn und Russland vereinbart, dass das AKW Paks mit einem russischen Darlehen von bis zu zehn Milliarden Euro erweitert wird. Ungarns Opposition kritisierte, dass diese Abmachung ohne Ausschreibung und ohne öffentliche Konsultation in Ungarn getroffen worden sei.
Ungarn wolle weiterhin auf Atomkraft setzen, da ohne sie die von seiner Regierung versprochene Senkung der Energieausgaben für die Privathaushalte "keine wirtschaftliche Basis" habe, sagte Orban. Ziel sei es zudem, den Autoverkehr auf elektrisch betriebene Fahrzeuge umzustellen. Binnen vier oder fünf Jahren solle Ungarn europaweit den billigsten Strom produzieren.
Billigere Energie ist eines der wichtigsten Versprechen des rechtsnationalen Regierungschefs, der sich im April der Parlamentswahl stellen muss. Mit Blick darauf, dass Ungarn Kreditverhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) abgebrochen hat, betonte der Orban, dass Russland mit dem Kredit keine Auflagen verknüpfe. Hingegen habe der IWF von Ungarn Rentenkürzungen verlangt.
Die links-liberale Opposition kritisierte, Orban habe jetzt wieder "die Russen gerufen", nachdem er im Sommer 1989, noch vor dem Mauerfall, als junger liberaler Politiker öffentlich den Abzug der sowjetischen Truppen aus Ungarn verlangt hatte. Dazu sagte Orban: "Es ist wahr, in der Vergangenheit haben uns sowohl die Deutschen als auch die Sowjets besetzt, aber was die Zukunft betrifft, wollen wir sowohl mit den Deutschen als auch mit den Russen gleichrangige Beziehungen aufbauen."
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