Europaparlamentarier haben zum Auftakt der griechischen EU-Ratspräsidentschaft weitere Reformanstrengungen von der Regierung in Athen verlangt. Es gebe noch Vetternwirtschaft und zu viele Berufsbereiche, die für Neuankömmlinge geschlossen blieben, kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Guy Verhofstadt, am Mittwoch in Straßburg.
Auch die Geldgeber-Troika geriet in die Kritik. Sie sei mitverantwortlich für die Tragödie Griechenlands, da sie zu sehr auf Zahlen und zu wenig auf konkrete Reformen geachtet habe, sagten Sozialdemokraten und Grüne. Die Troika mit Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) kontrolliert die Reformen und die Hilfsprogramme in den Krisenländern.
Der konservative griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hob vor den Abgeordneten den Erfolg der schwierigen Reformen in seinem Land hervor. Er war nach Straßburg gekommen, um das Programm des sechsmonatigen Vorsitzes seines Landes vorzustellen. In diesem Jahr erwarte er, dass "die Rezession den Rückwärtsgang einlegt, und dass es wieder Wachstum gibt", sagte Samaras.
Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europa-Parlament, Hannes Swoboda, verlangte anhaltenden Reformeifer. "Sie wissen, dass der Reformprozess noch nicht abgeschlossen ist. Sie stehen erst am Anfang", sagte er zu Samaras gewandt. Allerdings müssten auch die Europäer mehr machen. "Viele Forderungen der Troika sind nicht akzeptabel, weil sie das soziale Netz zerstören".
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