Im US-Kongress haben sich Republikaner und Demokraten auf ein Ausgabengesetz in Höhe von 1,1 Billionen Dollar (800 Milliarden Euro) für das Haushaltsjahr 2014 geeinigt. Das berichtet die Washington Post. Damit seien die Ausgaben der Regierung für das gesamte laufende Haushaltsjahr gesichert.
Die Einigung der Unterhändler, der beide Kongresskammern noch zustimmen müssen, wende die Gefahr eines weiteren Verwaltungsstillstandes wie im vergangenen Oktober ab. Damals wurden Hunderttausende Beamte vorübergehend in Zwangsurlaub geschickt.
Die Einigung folgt der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2014/2015 im Dezember und setzt konkrete Ausgaben fest. Vor allem das Pentagon profitiert von der Einigung und entgeht ursprünglich geplanten Kürzungen in Höhe von rund 20 Milliarden Dollar (14,6 Milliarden Euro).
Im Dezember hatten sich Regierung und Opposition erstmals seit vielen Jahren auf Etat-Eckdaten geeinigt. Kommentatoren werteten die Einigung als Signal, dass die seit Jahren herrschende politische Blockade in Washington ein Ende finden könnte. Allerdings steht bereits im Februar eine nächste Hürde bevor: Dann müssen sich beide Seiten auf eine Erhöhung des Schuldenlimits einigen.
dpa/est
