Israel treibt trotz mehrfacher Warnungen seiner wichtigsten Verbündeten mitten in den Friedensgesprächen mit den Palästinensern den Siedlungsbau voran. Mindestens 1400 weitere Siedlerwohnungen sollten im Westjordanland und Ostjerusalem entstehen, teilte das Bauministerium Medienberichten vom Freitag zufolge mit. Die Palästinenser verurteilten die Pläne scharf.
Saeb Erekat, palästinensischer Chefunterhändler für die Gespräche mit Israel, warf dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu vor, er wolle in Wirklichkeit gar keinen Frieden. "Netanjahu ist entschlossen, die Zwei-Staatenlösung zu zerstören", sagte er. Es sei höchste Zeit, Israel für seine "Verbrechen" zur Verantwortung zu ziehen.
Die Palästinenser haben mehrfach gedroht, sie würden die Friedensgespräche platzen lassen, sollte Israel seine auch nach internationaler Auffassung illegalen Siedlungen auf dem Gebiet eines künftigen Palästinenserstaates weiter ausbauen. Sie befürchten, dass wegen der Siedlungen kein Platz mehr für ihren Staat bleibe.
Auch innerhalb der israelischen Regierung gab es Kritik. "Dies ist eine schlechte Idee, und wir werden dafür sorgen, dass es eine schlechte Idee bleibt und sie nicht realisiert wird", zitierte die Zeitung "Jediot Achronot" Finanzminister Jair Lapid. Oppositionsführer Izchak Herzog (Arbeitspartei) verurteilte den Siedlungsbau ebenfalls scharf.
Die EU hatte Netanjahu gewarnt, falls die Friedensgespräche an dem fortgesetzten Siedlungsbau scheitern sollten, werde sie Israel dafür verantwortlich machen. Die EU ist der wichtigste Handelspartner Israels. Netanjahu betont jedoch, er habe nie einen Baustopp während der Ende Juli begonnenen und auf neun Monate bis Ende April angelegten Gespräche zugesagt. Die Wohnungen würden zudem nur in solchen Siedlungen errichtet, bei denen Israel ohnehin davon ausgehe, dass sie bei einer Friedenslösung Israel zugeschlagen würden.
dpa/mh
